... entscheidet am 23. Oktober die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg (BVV).

Am Donnerstag beschließt die BVV den Ergänzungsplan für den Haushalt 2009. Dieser Ergänzungsplan ist zum einen notwendig, weil der Bezirk sich für den Bürgerhaushalt entschieden hat. Und zum anderen, weil Lichtenberg ein Haushaltsdefizit auflösen muss.

Berlin ist ein Fan von Doppelhaushalten. Das heißt das Parlament stimmt einmal ab und beschließt damit gleich für zwei Jahre den Haushalt. Lichtenberg ist gleichzeitig der Bezirk, der sich dafür stark macht einen Bürgerhaushalt auf die Beine zu stellen. Um das haushaltstechnisch umzusetzen ist ein Ergänzungsplan notwendig.

Dieser Ergänzungplan hat dieses Jahr leider noch eine andere Funktion. Lichtenberg muss ein Defizit in der Höhe von 9,2 Millionen Euro auflösen. Die Hälfte kam vor allem dadurch zustande, dass der Bezirk im Jahr 2007 verschiedene Aufgaben zu erfüllen hatte, aber dafür nicht genügend finanzielle Mittel vom Land Berlin zur Verfügung bekam. Dieses Defizit muss zwei Jahre später (also in 2009) ausgeglichen werden. Die zweite Hälfte hat die Senatsverwaltung für Finanzen (Senator Sarrazin) dem Bezirk für 2009 zusätzlich weg genommen. Zwei Beispiele sind die Hilfen zur Erziehung und die Schulen. Die Hilfen zur Erziehung sind staatliche Leistungen der Jugendhilfe für Familien mit Kindern. Der Bezirk hat die Aufgabe diese gesetzlichen Leistungen für Hilfeberechtigte einzusetzen. Dieser notwendige Kinderschutz hat seinen Preis. 1,8 Millionen Euro fehlten 2007, 2,8 Millionen Euro fehlen voraussichtlich 2008 und in 2009 fehlen prognostisch 4 bis 5 Millionen Euro. Auch der Schulbereich in Lichtenberg benötigt zusätzliche 1,8 Millionen Euro in 2009, damit keine Schule geschlossen werden muss. Eine wohnortnahe Versorgung ist in Lichtenberg politisch unumstritten. Also woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Am Freitag den 17. Oktober tagte dazu der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung. Das Bezirksamt hat zuvor einen Vorschlag erarbeitet, wie die 9,2 Millionen Euro aufgelöst werden können. Die Alternative zum Auflösen des Defizits ist die Zwangsverwaltung durch die Senatsverwaltung für Finanzen nach Artikel 89 Verfassung von Berlin (VvB). Diese Alternative wurde gründlich geprüft. Die Konsequenzen wären zum Beispiel noch weniger Handlungsspielräume, kein Bürgerhaushalt, keine Soziokulturelle Zentren, keine Schulstationen, keine Arbeitsmarktföderung, keine Kulturförderung, kein Regionalmanagement und keine Honorarverträge (trifft vor allem Musikschule u.ä.).
Die Alternative einer Zwangsverwaltung ist auf jeden Fall kein Ziel. Deshalb stellt sich die LINKE der Aufgabe das Defizit aufzulösen. Vor der Beratung im Haushaltsausschuss erarbeiteten die Fraktionen DIE LINKE und SPD einen gemeinsamen Vorschlag, der über den Vorschlag des Bezirksamtes hinausgeht. Das Bezirksamt hat in seinem Vorschlag etwa 1,1 Millionen von den 9,2, Millionen Euro als sogenannte pauschalen Minderausgaben im Ergänzungsplan stehen gelassen. LINKE und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die BVV dem Bezirksamt eine konkrete Richtung für die Auflösung dieser fehlenden Mittel mitgibt. Doch die aktuellen Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt sind umsonst, wenn es nicht eine Neuregelung der Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in Berlin gibt. Natürlich einigten sich Linke und SPD nicht ohne größere Debatten. Unterschiede stellten sich zum Beispiel im Bildungsausschuss heraus. So wollten die Sozialdemokraten das Stadtteilmanagement und das Regionalmanagement streichen. Die Linksfraktion ist froh, dass das abgewendet werden konnte.

Hier einige Posten für Kürzungen aus dem Vorschlag des Bezirksamtes:

Personal - Es werden MitarbeiterInnen später befördert und frei werdende Stellen nicht neu besetzt.
Verwaltungausgaben - Die Verwaltung hat weniger Sachausgaben zur Verfügung.
Bewirtschaftungsausgaben - Weniger Strom- und Heizkosten durch Wegfall von Dienstgebäuden.
Jugendberufshilfe - Bestehende Maßnahmen werden weitergeführt und 2009 können weniger Jugendliche eine Maßnahme beginnen.
Schulstationen - Sie sollen in den Ferien schließen.
Bibliotheken - Für ein Jahr werden weniger Bücher angeschafft.
Bürgeramt Anton-Saefkow-Platz - Das stationäre Angebot wird in die Bibliothek als mobiles Angebot umziehen.
Unterhaltung der Grünanlagen - Das Niveau von 2007 wird beibehalten.
Volkshochschule - Die Dachsanierung wird um ein Jahr verschoben.
Schule - Weniger Mittel für Sanierungen - aber keine weiteren Schließungen.
Investitionen - Erneuerung der Degnerstraße wird um ein Jahr verschoben.

Nicht gekürzt wird zum Beispiel bei:

Insolvenzberatung
Musikschule
Stadtteilmanagement
Regionalmanagement
Soziokulturelle Zentren
Seniorenbegegnungsstätten
Therapeutische Pflege der Kinder in der Carl-von-Lenné-Schule
Hochbau- und Tiefbauunterhaltung (vorgeschriebene Mindestveranschlagung)
Lernmittel
Ordnungsamt

Der Haushaltsausschuss schlägt außerdem vor:

Zusätzliche Mittel für Erholungsfahrten
Weitere Kürzung der Jugendberufshilfe
Verschieben der Investitionsmaßnahmen im Rheinsteinpark und im Landschaftspark Barnim
Kürzung der Mittel für Beschaffungen (Verwaltung)
Qualifizierte Sperren bei den Bewirtschaftungsausgaben, Grünflächen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Personal

Hinter diesen Posten stehen natürlich Summen. Das Haushaltsrecht ist leider noch nicht so einfach und transparent, dass ich hier  eine verständliche und vollständige Rechnung veröffentlichen kann. Deshalb habe ich mich entschieden, keine Summen zu nennen. Genauer kann das im Vorbericht des Ergänzungsplans nachgelesen werden. Den Beschluss der BVV am kommenden Donnerstag werde ich hier auch veröffentlichen.