Er ist Abgeordneter der Grünen und sitzt im Unterausschuss "Bezirke" des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus. Bezirkshaushalte sind ihm also nicht unbekannt. Das hält ihn allerdings nicht ab, Unwahrheiten zu verbreiten, Fachbegriffe durcheinanderzubringen und vor allem:
Er mißbilligt die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger beim Haushalt in Lichtenberg.

Wenn er in Friedrichshain-Kreuzberg etwas anderes probieren will, bin ich die letzte die etwas dagegen hat. Dafür aber einen anderen Bürgerhaushaltprozess mit falschen Argumenten in den Dreck zu ziehen, finde ich unpassend und respektlos.

Zum Beispiel sind ihm die 30 Millionen Euro zu wenig, über die in Lichtenbeg beim Bürgerhaushalt entschieden werden kann. Schließlich hat der Bezirk mehr als 500 Millionen Euro in der Kasse. Er hat aber vergessen: Die Kasse ist voll mit Fixkosten. Jeder Bezirk bekommt Geld, um es an den berechtigten Personenkreis zu verteilen, so zum Beispiel das Wohngeld. Das ist gesetzlich geregelt und kann vom Bezirk und vom Bürgerhaushalt nicht geändert werden. So bleiben etwa 30 Millionen Euro übrig, über die der Bezirk und damit auch die Bürgerschaft entscheiden kann. Wir wären begeistert, wenn wir über einen Haushalt von 500 Millionen Euro wirklich selbst verfügen könnten.

Falls die Grünen es Ernst meinen mit ihrer Position, die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung zu bitten, dann mögen sie einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der dazu die erforderlichen Voraussetzungen schafft. Wenn Bürgerschaft entscheidet wird das direkte Demokratie genannt. Aber noch entscheidet über den Haushalt abschließend das Parlament, also die BVV und das Abgeordnetenhaus. Und das ist die geltende repräsentative Demokratie, aber diese möchte Herr Schruoffeneger nicht abschaffen. Wer soll ihn da verstehen?

Sein Konzept sieht einen Pauschalbetrag pro Einwohnerin und Einwohner vor. Darüber darf dann auch die Einwohnerschaft selbst entscheiden. Das ganze ist ein Fonds mit einer kleineren Summe Geld, das die Stadtteilbürgerschaft in Freidrichshain-Kreuzberg verteilen kann. So entsteht aber eine parallele Diskussion. Denn der eigentliche Haushalt bleibt weiter in der Hand der Üblichen. Das nennt er Bürgerhaushalt. So ein Mist.

Wenn stimmt, dass es den Grünen um die Verlagerung von Verantwortung und transparenter Verwaltungsentscheidungen geht, dann müssen sie auch für eine deutliche Erhöhung der Souveränität der Bezirke - nicht nur in Sachen Bürgerhaushalt - eintreten!

Hier die Zeitungsartikel, in denen seine Äußerungen nachzulesen sind:
Berliner Morgenpost
Berliner Zeitung