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Mittwoch, 18. Februar 2009 um 10:10 |
 Mein Besuch der Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt für 2010
Ich hatte Lust, große Lust mal nach nebenan zu schauen. Ich traf ungefähr 40 Menschen jeden Alters. Begrüßt hat uns Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler in lockerer Runde im Forcki, ein kleines Häuschen auf dem Forckenbeckplatz in Friedrichshain.
An seiner Seite hatte er eine professionelle Moderation und VertreterInnen der Bezirksverwaltung.
Das Verfahren erinnert mich doch sehr an das von Lichtenberg. Es gibt acht dezentrale Bürgerversammlungen, alle können Vorschläge einreichen per Telefon, Internet, Post und auf den Versammlungen. Bewertet werden die Vorschläge mit sechs Klebepunkten pro Anwesenden auf den Bürgerversammlungen. Kinder sind hiervon ausgeschlossen, das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro versucht diese Altersgruppe anders einzubinden, wohl auch eher mit mäßigem Erfolg. Wenn jeder die Punkte verklebt hat, wird zusammengezählt und die Hitliste der 10 besten Vorschläge bekanntgegeben. Die 10 Besten der jeweils acht Veranstaltungen plus die "Verliererempfehlungen" werden in einem Ideenkatalog zusammengefasst. Diese acht mal 10 Vorschläge bekommen dann Stellungnahmen der Verwaltung und werden von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beraten. Die BVV entscheidet auch, welche Vorschläge umgesetzt werden. Danach folgt die Rechenschaft in Form von zwei Veranstaltungen in Friedrichshain und Kreuzberg.
Der Bürgerhaushalt befindet sich auch hier schon in der zweiten Runde. Schon letztes Jahr wurde die Bürgerschaft für 2009 befragt. Es kamen über 300 Vorschläge zusammen. Ein Teil davon wurde von der BVV bestätigt. 830.000 Euro werden für den Bürgerhaushalt in 2009 eingesetzt. Bezahlt wird es von einem positiven Jahresergebnis aus der Vergangenheit. Hier einige Beispiele: 300.000 Euro gehen zusätzlich an die Reinigung der Grünanlagen, 45.000 Euro mehr bekommen die Bibliotheken für ihren Medienetat und 100.000 Euro mehr werden für die Honorarmittel für die Musikschule ausgegeben.
Was steckt wirklich dahinter?
Die Moderatorin sagte: Ziel ist es, die Bürgerschaft im Rahmen der Planung des Haushalts einzubeziehen und Prioritäten zu setzen. Es geht um zusätzliche Mittel für Projekte und projektähnliche Vorschläge - keine Regelfinanzierungen!
Es werden keine öffentlichen Gelder umverteilt sondern zusätzliche Wünsche erfüllt. Das gilt auch nur für das Jahr in dem der Wunsch als Vorschlag im Bürgerhaushalt gemacht und von der BVV als erfüllbar angesehen wurde.
Die Folge: Es gibt kaum Nachhaltigkeit der Diskussionen mit der Bürgerschaft und der Empfehlungen.
Gefallen hat mir die Atmospähre der Veranstaltung. Es war ungewohnt locker und gemeinschaftlich. Hatte die Verwaltung keine Antwort, hatte sie eben keine. Kamen Verfahrensfragen und Anregungen auf, wurden sie nach Möglichkeit gleich umgesetzt. Es wurde gelacht, sich etwas unterhalten, manchmal rege diskutiert und Waffel gegessen. Alles was nicht gleich geklärt werden konnte, wird von der Moderation und der Verwaltung mitgenommen und später gelöst. Alles ganz easy und nett.
Ein Blick in die Runde: Weitere Informationen finden Sie hier:
Bürgerhaushalt Friedrichshain-Kreuzberg 
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