|
Samstag, 20. Juni 2009 um 15:58 |
 Heute trafen sich Berliner BürgerhaushaltsexpertInnen und Interessierte zum Erfahrungsaustausch über den Bürgerhaushalt. Die Veranstaltung fand zum 6. Mal organisiert vom Kommunalpolitischen Forum e.V. statt. Der Fokus des Austausches richtete sich heute auf die Rahmenbedingungen für gemeinsames Diskutieren über das Leben im Stadtteil. Eingeladen wurden dazu ReferentInnen aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik aus Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Jena.
Ich als Moderatorin dieser Erfahrungsaustausche bin immer wieder erstaunt über die Lust am Thema bei den Teilnehmenden. Gleichzeitig freue ich mich, dass es auch in den anderen Bezirken Berlins vorwärts geht. Rückschläge sind immer mit dabei, diese sind wichtig für alle Beteiligten zum Lernen und zum nächstes Mal besser Machen.
Zu Friedrichshain-Kreuzberg:
Zwei Runden sind hier schon gelaufen. Die erste Runde machte den Teilnehmenden Mut, da viele Vorschläge in 2009 umgesetzt wurden. Was 2010 passiert, wird noch entschieden. Frau Noetzel, unsere Referentin vom Steuerungsdienst, berichtete von der Stimmung in der Verwaltung. Diese bekommt durch den Bürgerhaushalt eine etwas andere, positivere Sicht auf die Bürgerinnen und Bürger. Doch sollten die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsichtig "belastet" werden mit Arbeitsaufträgen und abendlichen Veranstaltungen, da sie das nur "nebenbei" machen können. Für den Bürgerhaushalt gibt es keine extra personellen Ressourcen. Alle müssen es neben ihren Hauptaufgaben bewerkstelligen. Das heißt natürlich nicht, dass niemand Lust hat auf Bürgerbeteiligung, aber Aufwand und Nutzen müssen im Verhältnis stehen. Das ist verständlich und gilt nicht nur für die Verwaltung...
Nach vielen weiteren Informationen spielte vor allem Akzeptanz eine große Rolle - und das auf allen Seiten. Das ist eine Rahmenbedingung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung.
Zu Treptow-Köpenick:
Herr Voges, ein engagierter Bürger des Vereins Bürger für Rahnsdorf e.V., berichtete über die Aufs und Abs zum Bürgerhaushalt in diesem Bezirk. Seit Jahren versuchen Menschen im Bezirk hier weiter zu kommen. Doch scheitert es hier vor allem an der fehlenden Akzeptanz bei der Bezirksleitung. Zur Zeit finden wieder Bürgerversammlungen im Bezirk statt. Diese sind geprägt von Sätzen wie: "Es gibt sowieso kein Geld" und "Geht nicht". Das muss sich ändern. Die Engagierten geben nicht auf und es werden immer mehr. Damit entwickelt sich hier das Verfahren auch etwas "von unten". Fragebogenaktionen werden von Bürgerinnen und Bürgern gestartet, ein Professor der Verwaltungsfachhochschule unterstützt sie und eine Initiative wirbt für eine echte Beteiligung. Denn Geld ist natürlich da. Nicht so viel, wie sich die Meisten wünschen, aber doch genug um Prioritäten zu setzen, gerade jetzt.
Zu Jena:
In Jena läuft alles etwas anders ab als in Berlin. Es ist eine Stadt (102.000 EinwohnerInnen plus 20.000 StudentInnen) mit eigenen Einnahmen aus Steuern und Gebühren und eigenen Schulden. Das Finanzsystem ist nur bedingt mit dem eines Berliner Bezirkes zu vergleichen. Trotzdem oder gerade deshalb sind die Erfahrungen aus Jena spannend, neue Impulse sind immer willkommen. Jenas Beteiligung der Bürgerschaft am Haushalt erstreckt sich hier auf die Investitionen. Dazu wurden in zwei Jahren jeweils drei Bürgerversammlungen durchgeführt. Jede Veranstaltung behandelt immer ein spezielles Thema wie Stadtentwicklung; Kinder und Jugend; Schulden. Diese Themen werden von der Bürgerschaft selbst gewünscht und vorher per Fragebogen ermittelt. Im ersten Jahr beteiligten sich 160 Bürgerinnen und Bürger. Im zweiten Jahr waren es schon insgesamt 5.773 Menschen; 4.100 über das Internet und der Rest bei den Bürgerversammlungen.
Interessant ist auch Jenas Umgang mit einem Überschuss von 13,1 Millionen Euro. Diese wurden auch mit Bürgerbeteiligung (Bürgerversammlungen und Internet) verteilt. So ein Verfahren hätten wir uns auch für die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 in Berlin gewünscht, darin waren wir uns heute einig.
Der nächste Erfahrungsaustausch wird sich wahrscheinlich mit den Internetauftritten der Bürgerhaushaltsverfahren beschäftigen. Hier gibt es Überlegungen, vielleicht einen ungefähr einheitlichen Auftritt für die Berliner Bezirke zu schaffen. Schließlich werden wir immer mehr. Mal sehen was raus kommt... |
