Rede zur Großen Anfrage „Die Entwicklungen zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg“ in Lichtenberg am 27. Januar 2011 in der BVV

Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Gäste, 

der Bürgerhaushalt ist als ein erfolgreiches Projekt für das Haushaltsjahr 2007 angelaufen.

Mittlerweile hat sich dieses Instrument als ein fester Bestandteil in Lichtenberg entwickelt.

Nun ist es an der Zeit einmal Bilanz zu ziehen, denn wir befinden uns bereits im 6.Durchgang. Ich danke dem Bezirksamt für die Beantwortung der uns heute hier zur Behandlung vorliegenden Großen Anfrage.

Mit dem Bürgerhaushalt befinden wir uns in dem Kräftedreieck Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. Es stellt sich die Frage, was sich seit der Einführung verändert hat. Können wir die Frage mittlerweile beantworten, ob sich der Bürgerhaushalt in Lichtenberg lohnt? Und was muss sich gegebenenfalls noch ändern?

Der Bürgerhaushalt ist fest integriert als Instrument in unserem Ziel: „Lichtenberg auf dem Weg zur Bürgerkommune.“

Partizipation, Transparenz, Akzeptanz, Vernetzung und stadtteilbezogenenes Handeln sind hier die wichtigen Stichworte, die uns dem Ziel näher bringen sollen.

Der Bürgerhaushalt bietet Lichtenberg eine Plattform zum Austausch, für Diskussionen und Veränderungen. Alle können sich daran beteiligen, und das auf vielen verschiedenen Wegen. Und wiederum müssen sich nicht alle beteiligen. Es gibt hier keinen Zwang. Wir bieten hier einfach die Möglichkeit an Veränderungen teilzunehmen.

Die Beteiligungszahlen der letzten Jahre geben uns Mut, die richtige Entscheidung getroffen zu haben hier den Bürgerhaushalt in Lichtenberg einzuführen.

Die Zahlen haben sich seit Beginn von 4.000 auf 8.000 Menschen verdoppelt. Kein anderes Instrument bewegt 8.000 Menschen zum Mitmachen (ausgenommen Wahlen und Bürgerentscheide). Dazu kommen noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und wir Kommunalpolitikerinnen und –politiker.

Rund 1.600 Vorschläge sind eingebracht worden, denen wir als BVV und Bezirksamt zur Umsetzung verhelfen.

Das ganze macht nicht immer nur Spaß. Wir erinnern uns an die langen Sitzungen, in denen wir die Vorschläge diskutieren. Jeder Vorschlag birgt seine eigenen Kniffligkeiten in sich. Da wir den Anspruch haben jeden einzelnen Vorschlag zu prüfen, kann das schon mal Zeit kosten. Aber wie heißt es so schön: Demokratie kostet Zeit und Geld.

Die Bilanz sind 170 umgesetzte bzw. sich in Umsetzung befindliche Vorschläge. Die große Differenz 1.600 zu 170 ist vor allem dem rechtlichen Rahmen in dem wir uns als Lichtenberg befinden geschuldet. Viele Vorschläge gehen an einen anderen Adressaten, wie das Land Berlin, oder Wohnungsbaugesellschaften, die Bahn oder Nachbarbezirke.

Um hier etwas Abhilfe zu leisten, werden wir zukünftig alle Vorschläge wenn sie das Land Berlin betreffen für das Verfahren zu lassen, sie votieren lassen und dann das Ergebnis der zuständigen Senatsverwaltung auf den Tisch legen. Das ist eine Neuerung, die ihren Ursprung in den Evaluations-Workshops hat. Dieser findet einmal im Jahr statt, um den letzten Durchgang zu bewerten und Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Diese Form hat sich bislang bewehrt und uns innovative und praktische Neuerungen beschert. Ebenso hat sich das Begleitgremium bewehrt. Vielen Dank an dieser Stelle.

Ich möchte jetzt noch näher auf die Transparenz eingehen.

Das ist für mich das Kniffligste, auf allen Ebenen. Gleichzeitig ist das auch der wichtigste Bestandteil des Bürgerhaushaltes. In der Aufbereitung der Zahlen, in Sachen Broschüren und Internet sind wir schon ganz gut dabei. Sorgen macht mir die Rechenschaft über die Vorschläge. Es ist immer noch nicht ausreichend, was wir hier tun. Nicht jede Entwicklung eines Vorschlags ist ohne weiteres nachvollziehbar. Das Bezirksamt hat in der Beantwortung der Großen Anfrage angekündigt, sich hier mehr Mühe zu geben. Wahrscheinlich muss man hier nochmal gründlicher nachdenken. Wir als BVV müssen uns allerdings auch an die eigene Nase fassen. Unser Teil der Rechenschaft hat in den letzten Jahren doch sehr gelitten. Ich möchte uns hier nochmal ermutigen, diesen Teil ernster zu nehmen.

Ein anderes Thema ist der liebe Einsparpunkt. Vieles haben wir probiert, um deutlich zu machen, dass wir hier nicht nur Geld zu verteilen haben. Auch hier müssen wir nochmal gründlicher nachdenken. Ich denke das ein Punkt nicht die Lösung ist, vielmehr müssen wir gründlicher die Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vieles könnte ich hier noch ansprechen. Das Thema ist doch sehr komplex.

Wir haben auf der heutigen Tagesordnung die Vorschläge des Bürgerhaushaltes für 2012 und die Eckpunkte für den Bürgerhaushalt 2013. Lassen Sie uns damit weiter machen. Hier wird es wieder konkret. Ich wünsche uns allen dafür viel Kraft, viele Ideen und viel Ausdauer.

Und um die Frage noch zu beantworten: Der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist ein Erfolg. Verbesserungen sind dagegen ausdrücklich nicht ausgeschlossen, also erwünscht!