Die Linksfraktion stellte in der BVV am 24.02.2011 den Antrag, den sogenannten Einsparpunkt aus den Eckpunkten des Bürgerhaushaltes 2013 wieder zu streichen. Dieser wurde mit 23 Ja-Stimmen der Linksfraktion gegen 21 Stimmen der anderen Parteien angenommen. Damit beschloss die BVV die Eckpunkte für den Bürgerhaushalt 2013 ohne den Einsparpunkt.

Der Einsparpunkt ist ein Punkt, der beim Votierungstag an den Themenbereich (z.B. Musikschule, Grünflächen) geklebt werden kann, in dem eingespart werden soll. Dieser hat sich in der Praxis nicht bewährt. Der Workshop und das Begleitgremium zum Bürgerhaushalt haben sich aus unterschiedlichen Gründen gegen den Einsparpunkt ausgesprochen. Dieses Diskussionsergebnis muss respektiert werden.

Dieser Punkt führte bereits im Haushaltsausschuss zu einer intensiven Debatte. Da wurde noch auf Antrag der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Linksfraktion der sogenannte Einsparpunkt in die Eckpunkte für den Bürgerhaushalt 2013 rein formuliert. Nach der letzten BVV ist er wieder raus.

Die BVV beschloss damit nicht nur die Streichung des Einsparpunktes, vielmehr setzte sie den Rahmen für den Bürgerhaushalt 2013. Einige Neuerungen sind auch hier wieder enthalten. Zum Beispiel wird der Senat mehr in die Verantwortung genommen, denn nun sollen alle Vorschläge für den Bürgerhaushalt zählen. Auch die die den Senat betreffen.
Die Vorbereitungen für diesen Bürgerhauhalt laufen nun an. Die Broschüre wird gedruckt, die Termine für die Bürgerversammlungen gemacht und die Internetseite angepasst.