|
 Erfahrungen austauschen lautete die Überschrift des Workshops am 27. September 2008, veranstaltet von der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Für den internationalen Blick auf den Bürgerhaushalt referierten Jean-Paul Plassard aus Frankreich, Panayotis Pantos aus Athen (Griechenland) und Javier Navascués aus Sevilla (Spanien).
Neue Lösungen fordert Jean-Paul Plassard. Er fragt, warum nach 10 Jahren Bürgerhaushalt in Frankreich immer noch so viele Schwierigkeiten existieren. Er antwortet darauf, indem er uns noch einmal bewusst werden lässt, dass es vor allem ein politischer Ansatz und erst in zweiter Linie ein technischer Ansatz ist. Das „Konzept der Macht“ ändert sich durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes, und das braucht Zeit, Geduld und Beständigkeit. Auch in der Wissenschaft wird in den letzten Jahren vermehrt über aktuelle Entwicklungen wie die Politikverdrossenheit geforscht. Die so genannte Entfremdung lässt die Menschen sich voneinander entfernen. Die Begriffe Solidarität und Demokratie müssen weiter entwickelt werden. Die Zukunft liegt für Jean-Paul Plassard in der „Teilung der Macht“. Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument für diese Teilung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops fragte ich daraufhin: Empfinden Sie den Bürgerhaushalt als solch eine Teilung? Fühlen Sie sich als Bürger mit Bürgerhaushalt „mächtiger“? Die Antworten gingen alle in die gleiche Richtung: Nein. Doch diese Teilung der Macht ist ein Ziel. Jean-Paul Plassard fordert Experimente, Analysen und Austausch, damit wir den Bürgerhaushalt von der Theorie in die Praxis bringen. Panayotis Pantos berichtete uns von dem wachsendem Interesse in Griechenland. Hier gibt es noch keine großen Experimente und auch das Geld ist knapp. Erste kleine Initiativen entwickeln sich zur Zeit rund um die Fragen zur Umwelt und zur Stadtentwicklung. Panayotis Pantos möchte gern neue Wege gehen. Seine drei Ziele lauten:
1. Gib den Menschen reale Macht. Einen Teil der Entscheidungskompetenz auch real und nicht nur theoretisch abzugeben, ist für ihn ein Muss. Ohne diese Abgabe bleibt der Bürgerhaushalt hinter seinen Möglichkeiten bzw. zerstört sich nach einiger Zeit selbst.
2. Kollektivität entwickeln. Die Menschen sollen mit dem Bürgerhaushalt erfahren, dass sie gemeinsam etwas bewegen und dass Beteiligung und Engagement sich lohnt.
3. Beteiligung als Alltag. Wenn der Bürgerhaushalt zu einem normalen Bestandteil des Lebens wird. Für Javier Navascués hat der Bürgerhaushalt gegenüber anderen Instrumenten partizipativer Demokratie einen bedeutenden Vorteil. Die Menschen kommen zusammen, entscheiden und im nächsten Jahr gibt es schon die Ergebnisse. Die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten waren eher zäh und mühselig (z.B. Agenda 21). Als eine Bedingung für einen gelingenden Bürgerhaushalt hebt er vor allem den politischen Willen, Macht zu teilen hervor. Auch die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und dem Staat ist eine Voraussetzung. Und als dritte Bedingung nennt er die Sicht auf den Menschen als einen mündigen Bürger. Als Schwierigkeiten benennt er:
1. Die Menschen nehmen nicht teil. Es müssen Strategien für eine Mobilisierung entwickelt und gestestet werden.
2. Einige Menschen kümmern sich nur um ihre eigenen Probleme. Javier Navascués rät deshalb zu großen Veranstaltungen.
3. Die Verwaltung will nicht mitmachen. Vielleicht schafft man es, wenn man die Gewerkschaften für den Bürgerhaushalt gewinnt.
4. Die Politiker halten sich nicht daran. Erst wollen sie den Bürgerhaushalt, aber dann setzen sie die Vorschläge und die Beschlüsse nicht um. Nachdem unsere ausländischen Gäste von ihren Erfahrungen berichteten, schloss sich ein reger Austausch an. Zum Beispiel berichtete Herr Kirchhof aus dem Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und Herr Detjen aus Köln. Im Mittelpunkt der Diskussion standen immer wieder die Fragen: Wie können Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme aktiviert werden? Wie kann eine echte Teilung der Macht aussehen? Wie kann ein Dialog innerhalb und zwischen Politik, Veraltung und Bürgerschaft entstehen? Und welche (technischen) Methoden gibt es für die Initialisierung und die Durchführung von Bürgerhaushalten? Am Ende der Veranstaltung haben wir uns verabredet, dass wir diesen Erfahrungsaustausch nächstes Jahr wiederholen wollen.
 
|
