Berliner Woche 25.03.2009

Bezirksverordnete entscheiden über Vorschläge zum Bürgerhaushalt

LICHTENBERG. Insgesamt 205 Vorschläge für den Haushaltsplan 2010 haben die Lichtenberger Bürger übers Internet, auf den Stadtteilkonferenzen oder schriftlich seit Juni vergangenen Jahres eingebracht.

Von Oktober bis Januar 2009 haben Bürger darüber entschieden, welche Vorschläge besonders wichtig sind - für den Bezirk insgesamt oder für einen Stadtteil. Anfang März fand die Haushaltsbefragung von 10.000 zufällig ausgewählten Haushalten ihren Abschluss.
Insgesamt haben sich mehr als 4.600 Bürger an der Gestaltung und Schwerpunktsetzung für den Bezirkshaushaltsplan 2010 beteiligt. 61 Vorschläge erhielten die nötigen Abstimmungspunkte. Die Vorschläge betreffen unter anderem die Unterstützung von Jugendfreizeitangeboten, die Einrichtung eines Kiezgartens, den Erhalt von Angeboten in den Bibliotheken, die Einrichtung von Kiezkassen, die Nutzung von Grünflächen oder die Einrichtung eines PC-Seniorenzentrums. Jetzt muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheiden, welche dieser Vorschläge in den Haushaltsplan für 2010 aufgenommen werden können und sollen. Die Fachausschüsse der BVV und der Haushaltsausschuss diskutieren im April in öffentlichen Sitzungen die Bürgervorschläge.
Am 23. April wird durch die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, welche Vorschläge das Bezirksamt bei der im Mai beginnenden Haushaltsplanung für das Jahr 2010 berücksichtigen soll. Im Herbst werden die beschlossenen und realisierbaren Vorschläge in den Haushaltsplan aufgenommen und ab Januar 2010 umgesetzt. m.k.