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Pressemitteilung 03.06.2009 Die.Linke im Abgeordnetenhaus
Die haushaltspolitische Sprecherin Jutta Matuschek erklärt:
Der heute öffentlich gewordene Vorschlag der Senatsfinanzverwaltung sieht eine Aufstockung der Zuweisung für die Bezirke in Höhe von 70 Millionen Euro im Jahr 2010 und 61 Millionen Euro im Jahr 2011 vor.
Die Linksfraktion begrüßt, dass der neue Finanzsenator Nußbaum bereit ist, die Mehrbedarfe der Bezirke ernsthaft zu diskutieren. Der dramatischen Unterfinanzierung der Bezirke wird der aktuelle Vorschlag jedoch noch nicht gerecht.
Während es bei Hilfen zur Erziehung erkennbar Bewegung gab und auch ein Moratorium der Altschulden in die richtige Richtung geht, sehen wir unter anderem weiteren Gesprächsbedarf bei der Personalausstattung der Bezirke. Die Analyse des Rates der Bürgermeister hatt insgesamt für das Jahr 2010 einen Mehrbedarf von 142 Millionen Euro ergeben, um den Aufgabenbestand der Bezirke auf dem Niveau des jahres 2008 fortführen zu können. Die Fraktion DIE LINKE hält daher an dem erprobten Verfahren fest, die angemeldeten Mehrbedarfe zu analysieren und einen sachgerechten Lösungsvorschlag zu entwickeln, bei dem nicht willkürlich Summen in den Raum gestellt werden.
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