Pressemitteilung 29.05.09 Die.Linke Fraktion in der BVV-Lichtenberg
Ohne auskömmliche Bezirksfinanzierung wird kein Haushaltsplan 2010/2011 aufegstellt.
Dies beschloss die Lichtenberger BVV gestern in ihrer 30. Tagung. (DS 1316/VI) Sie folgte damit dem maßgeblich von Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich vorangetriebenen Beschlüssen des Rates der Bürgermeister.
Dazu Hendrikje Klein, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Wenn wir die A 100 und einige andere Großprojekte nicht bauen, so schön sie sich auch für einige anhören, haben wir Geld für Kitas, Bibliotheken und andere notwendigen Unterstützungen für die Berlinerinnen und Berliner. Jetzt müssen diese Prioritäten gesetzt werden."
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