Berliner Morgernpost 27.04.2010

Bürgerhaushalt beträgt 32 Millionen

Der Slogan "Wir rechnen mit Ihnen" ist in Lichtenberg zum geflügelten Wort für Basisdemokratie geworden. Denn unter diesem Motto geht der Bürgerhaushalt jetzt in die sechste Runde. Für den Etat 2012 können die Einwohner über die Verwendung von 32 Millionen Euro mit entscheiden. Im Focus stehen Bibliotheken, Kultur- und Sportstätten, Musikschulen, Grünanlagen und Spielplätze, Jugend- und Senioren-Einrichtungen.

Der Bürgerhaushalt-Dialog in den 13 Stadtteilen des Bezirkes beginnt im Mai. Bis September können auf Konferenzen und Foren Vorschläge eingebracht werden. Regie führen erstmals die neu gebildeten Stadtteilzentren. "Damit können wir vielleicht auch besser an junge Familien oder Migranten herankommen, die bisher unterrepräsentiert sind", hofft Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke). Einheitlich abgestimmt über die Vorschläge wird dann auf einem "Votierungsta" am 16. September. "Wahllokale" gibt es in Einkaufs-Centern oder auf zentralen Plätzen. Bei dieser Endausscheidung kann mit Punkten über die fünf dringlichsten Vorhaben für den jeweiligen Kiez entschieden und eine "Hit-Liste" aufgestellt werden.
Zusätzlich soll jeder Teilnehmer erstmals einen "Einsparpunkt" vergeben. Emmrich sagt: "Auf diese Weise können die Bürger deutlich machen, in welchem Themenbereich Mittel gekürzt werden, damit die favorisierten Vorschläge auch zu realisieren sind." Denn mehr Geld stehe auf keinen Fall zur Verfügung. Im gange ist schon der Online-Dialog. Unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de können bis Juli Vorschläge eingebracht und diskutiert werden. Die ersten sind bereits eingegangen. Auf der Wunschliste stehen: ein neuer Grillplatz am Fennpfuhl, ein Kiez-Einkaufsshuttle für Senioren und eine Toilette am S-Bahnhof Friedrichsfelde. Online sind auch Vorschläge für diebezirlichen Bauinvestitionen in den Jahren 2014/2015 gefragt. Es geht dabei um fünf Millionen Euro
Im vergangenen Jahr haben mehr als 200 000 User auf die Bürgerhaushalt-Homepage zugegriffen und sich mehr als 8000 Lichtenberger direkt am Bürgerhaushalt für den Etat 2011 beteiligt. 241 Vorschläge standen zur Diskussion, davon wurden 75 in die Prioritätenliste aufgenommen. 90 Prozent aller Vorschläge sind in den vergangenen Jahren von der BVV akzeptiert und  davon wiederum 96 Prozent realisiert worden. Dazu gehört der Bau einer "Aktions- und Sportinsel" mit Basketballfeld.
Die Lichtenberger Bürgermeisterin ist inzwischen in aller Welt eine gefragte Gesprächspartnerin zum Bürgerhaushalt. Sie war deshalb bereits in Spanien und Frankreich, hatte Kommunalpolitiker aus den Niederlanden, Belgien und aus Japan zu Gast, war von der Weltbank zu einem Symposium eingeladen. Über Erfahrungen berichtete die Rathauschefin auch in deutschen Großstädten, so in Köln und Potsdam. In der vergangenen Woche gab sie in Göttingen Tipps. (Ingo Rössling)