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Presseecho
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Berliner Woche 27.08.2008
Bürgerengagement trotz Haushaltssperre
Lichtenberg. Die derzeitige Haushaltssperre im Bezirk beeinträchtigt die Durchführung der laufenden Projekte im Wesentlichen nicht. Dies geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion in der BVV noch vor der Sommerpause hervor.
"Ich freue mich besonders darüber, dass jetzt in den Bibliotheken vietnamesischsprachige Medien zur Verfügung stehen, dass das Kinder- und Jugendbüro jetzt arbeitet und fünf zusätzliche Sporthallenwarte eingesetzt werden",
sagt Fragestellerin Hendrikje Klein (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses der BVV Lichtenberg der Berliner Woche. Einzige Wermutstropfen seien der Stopp für Pflege und Neupflanzungen von Straßenbäumen und eine mögliche Verschiebung der geplanten Dach- und Fassadensanierung der Volkshochschule. Der selbstbestimmten Verteilung von Haushaltsmitteln auch in den nächsten Jahren werde dies keinen Abruch tun, so die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Klein forderte von der Senatsfinanzverwaltung "endlich Transparenz und Kompetenz in Haushaltsentscheidungen gegenüber den Bezirken". Es könne nicht sein, dass gemäß Bürgervorschlägen durch Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger eine Miliion Euro eingespart werde, die dann für die senatsseitig permanent unterfinanzierten Hilfen zur Erziehung eingesetzt werden müssten. "Für Bezirksaufgaben müssen die Bezirke auch die erforderlichen Mittel für die Einwohner zur Verfügung gestellt bekommen". Die Rotstiftpolitik des Senats erschwert Bürgerengagement. Wer mehr über die Beteiligungsmöglichkeiten am Bürgerhaushalt erfahren möchte, kann an einer kostenfreien Informationsveranstaltung der Volkshochschule Lichtenberg am 2. September, 18 bis 19:30 Uhr, im Ratsaal des Rathauses, Möllendoffstraße 6, mit Johannes Middendorf, Leiter des Personal- und Finanzservice des bezirksamtes, teilnehmen.
Anmeldungen und weitere Infos: 902 96 59 71. m.k. |
