Ehrenamtskarte

Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0746

20. Sitzung des Abgeordetenhauses
lfd. Nr. 25: Weitere Qualifizierung der Ehrenamtskarte

[Aus dem Plenarprotokoll]

Hendrikje Klein (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer so vielseitigen Stadt wie Berlin ist bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar, und da wundert es mich schon, dass die AfD-Fraktion das Ehrenamt so hochhält und gleichzeitig die Ehrenamtlichen in Geflüchtetenunterkünften so runterputzt.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Rund ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner engagiert sich freiwillig für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt. Sie alle erhalten dafür unsere Anerkennung, und es steht außer Frage: Diese Anerkennung muss sichtbarer werden, und so vielfältig, wie Berlin ist, sind die Möglichkeiten für die Anerkennung des Ehrenamts.

Der damals rotrote Senat hat 2011 die Ehrenamtskarte in Berlin eingeführt. Seitdem wird sie stetig verbessert. Die letzte große Änderung war die Zusammenführung der Karte mit Brandenburg. So steht nun Inhaberinnen und Inhabern der Karte das gesamte Angebot in Berlin und Brandenburg zur Verfügung. Damals erhöhte sich die Zahl für Angebote, die mit der Karte in Anspruch genommen werden können, auf immerhin etwa 200. Dazu kommt, dass die Anzahl der ausgegebenen Karten noch einmal erhöht werden konnte: Waren es 2016 noch 4.500, sind es 2017 etwa 7.000 Ehrenamtskarten. Ich denke, auch da ist noch Luft nach oben. Als Nächstes steht die Kombination der Ehrenamtskarte mit der Jugendleiterkarte an. Das ist schon ein länger gehegter Wunsch, der von der Koalition unterstützt wird.
Liebe CDU-Fraktion! Im Grunde sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Was allerdings jetzt in meinen Augen nicht so prioritär ist, ist der Vorschlag für eine Anstecknadel. Auf Platz 1 steht für mich: Ehrenamt darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Das führt mich zu dem Vorschlag, die Ehrenamtskarte mit einer Vergünstigung im öffentlichen Personennahverkehr zu verbinden. Ich muss sagen, ich höre das das erste Mal von der CDU. Bisher haben Sie sich dagegen gewehrt. Wie mir auch berichtet wurde, haben Sie das in der letzten Legislaturperiode streichen lassen.

Wenn uns das gelingen würde, wäre wirklich viel erreicht. Viele fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrer ehrenamtlichen Einsatzstelle, in der sie oft unentgeltlich helfen. Und was gibt es da bereits? – Das gehört mit zur Debatte: Die BVG leistet bisher einen Beitrag zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements. Sie stellt jährlich 13.000 Fahrkarten für Ehrenamtliche zur Verfügung. Es wäre also klug, das miteinander zu verbinden. Doch nicht alle, die bisher von der BVG so eine Fahrkarte bekommen, haben einen Anspruch auf die Ehrenamtskarte. Es ist also notwendig, gemeinsam mit der BVG eine Idee zu entwickeln, die im realen Leben trägt.

Doch bevor wir hier im Abgeordnetenhaus über Anträge philosophieren, sollten wir die Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte befragen. Die Auswertung der bisherigen Erfahrungen ist für Sommer dieses Jahres geplant. Dann können wir uns auf weitere Verbesserungen für die Ehrenamtskarte verständigen, und ich gehe davon aus, dass wir da alle genau hinhören und entsprechende Verbesserungen auf den Weg bringen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]