MdA Hendrikje Klein
Infobrief Ausgabe 6/20

Einleitung

Liebe Leser*innen,

Hallo ###USER_name###,

heute erhaltet ihr die aktuelle Ausgabe meines Online-Newsletters. Es gibt wieder einiges Interessantes aus meinem Wahlkreis und über meine politische Arbeit zu berichten. Im September fanden in Lichtenberg die Berliner Freiwilligentage statt, im Rathauspark wurde das FESTIVAL OF LIGHTS in Lichtenberg eröffnet und der Lichtenberger Frauenpreis wurde verliehen. Dies sind nur einige Themen dieser Ausgabe.

Ich rufe dazu auf, sich am 03. Oktober den Protesten für eine Gesellschaft der Vielen gegen den Aufmarsch der Neonazipartei "Der III. Weg" anzuschließen. Zusammen zeigen wir den Neonazis und ihren Sympathisant* innen, dass in unserem Bezirk kein Platz für ihre rassistische Hetze ist.

Es grüßt euch herzlichst

Eure Hendrikje Klein

Preis für Demokratie und Zivilcourage und Integrationspreis

Am 29. September wurde vom Bezirksbürgermeister Michael Grunst der Preis für Demokratie und Zivilcourage verliehen. Ich freue mich sehr, dass die Jury sich für Gönül Glowinski entschieden hat. Sie wohnt und arbeitet im Weitlingkiez und setzt sich tagtäglich engagiert gegen Rassismus ein. Sie ist Mitbegründerin des Vereins "Wir im Weitlingkiez" und unterstützt die Kampagne "Bunter Wind für Lichtenberg". Sie selbst war mehrfach rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Im Jahr 2018 wurden sie und ihr Lebensgefährte in ihrem Eisladen in der Magarethenstraße rassistisch diskriminiert, körperlich attackiert und verfolgt. Aktuelm kämpft sie um die Wiederaufnahne des Verfahrens.

Ihr Engagement ist beeindruckend. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch an Sie!
Der Integrationspreis wurde am gleichen Tag verliehen und geht in diesem Jahr an die Jugendfreizeiteinrichtung OCB in Hohenschönhausen. Sie betreuen überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund aus der benachbarten Unterkunft für geflüchtete Menschen. Dabei kümmern sie sich nicht nur um die Kids sondern auch deren Geschwister und Familien werden aktiv mit einbezogen. Danke für diese wichtige Arbeit und herzlichen Glückwunsch!

Frauenpreis Lichtenberg 2020

Am 25. September konnte im Verein für aktive Vielfalt e.V. in Hohenschönhausen endlich die Verleihung des Lichtenberger Frauenpreises nachgeholt werden. In diesem Jahr ging dieser an Dayana Dreke für ihre engagierte Arbeit gegen Rassismus und Ausgrenzung. Dies ist auch mit Blick auf das kommende Wochenende besonders wichtig!

Auch konnte in diesem Jahr ein Sonderpreis vergeben werden: Die Garage 10 wurde geehrt für ihre wirklich großartige Fahrradschule für geflüchtete Frauen.

Allen Preisträger*innen gratuliere ich recht herzlich!

Neue Ehrenamts- und Vereinshilfen für gemeinnützige Organisationen

Diese Hilfen sind dringend notwendig, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Ich habe mich als Mitglied im Abgeordnetenhaus dafür eingesetzt und freue mich, dass es nun soweit ist.

Ab dem 1. Oktober 2020 können gemeinnützige Vereine und Organisationen „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie" online bei der IBB beantragen. Diese Hilfe wird für existenzbedrohliche Liquiditätsengpässe zur Verfügung gestellt, die zwischen dem 17. März und dem 30. September 2020 durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Es können Zuschüsse zunächst von 1.000 bis zu einer Höhe von 20.000 Euro gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dafür stellt der Berliner Senat durch Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin Mittel in Höhe von insgesamt 4,9 Mio. Euro zur Verfügung. Die Ehrenamts- und Vereinshilfen werden auf Antrag in Form von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Härten gewährt und voraussichtlich im November ausgezahlt.

Antragsberechtigt sind zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in Berlin, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und als steuerbegünstigt anerkannt sind, in denen ehrenamtliches Engagement eine tragende Rolle spielt, die sich zur Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement und zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen und sich gegen Diskriminierung, Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen, die glaubhaft machen können, dass Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Existenzbedrohung führen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Bei Schwierigkeiten oder auch wenn es erfolgreich läuft, können sich Vereine gerne bei mir melden.

Laut und entschlossen gegen Nazis

Am 3. Oktober 2020 hat die Neonazipartei „Der III. Weg“ einen Aufzug von 14 bis 20 Uhr in Berlin Lichtenberg angemeldet - genauer gesagt in Hohenschönhausen mit dem Treffpunkt am S-Bahnhof Wartenberg.

Hierzu hat die Bezirksverordnetenversammlung eine Resolution mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU sowie die Verordneten von B90 / Die Grünen verabschiedet.

Der Beschlusstext lautet wie folgt:
"Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen."

Dies ist ein wichtiges und richtiges Zeichen. Claudia Engelmann führte dazu aus:

„Der III. Weg“ gründete sich 2013 und wird vor allem durch Mitglieder aus inzwischen verbotenen extrem rechten Kameradschaftsnetzwerken getragen. Die Partei versteht sich als völkisch-nationalistische Elite und ihr Programm ist eng an das Parteiprogramm der NSDAP angelehnt.

Zuletzt führte im August 2018 der extrem rechte „Heß-Gedenkmarsch“ nach einer kurzfristigen Verlegung der Aufmarschroute durch Lichtenberg. Dennoch wurde der Aufmarsch durch viele Engagierte vor Ort die ganze Zeit von Protesten begleitet und musste mehrmals unterbrochen werden. Vielfältige Proteste an unterschiedlichen Orten und sichere Anlaufpunkte für die Nachbarschaft sind die beste Voraussetzung für erfolgreiche Proteste gegen extrem rechte Aufmärsche im Bezirk."

Daher kommen wir auch wieder am 3.10. ab 11 Uhr am S und U Bahnhof Lichtenberg zusammen, um laut und entschlossen gegen Nazis zu demonstrieren. Danach fahren wir gemeinschaftlich nach Hohenschönhausen!

Hier der offizielle Aufruf des

Bunter Wind für Lichtenberg

licht-blicke.org/wp-content/uploads/2020/09/20-10-03_Aufruf-Bunter-Wind-fuer-Lichtenberg.pdf

Sowie zur verabschiedeten Resolution

Eröffnung des FESTIVAL OF LIGHTS

Am 17. September eröffnete der frisch sanierte Rathauspark und viele Menschen kamen zum besonderen Highlight, der Eröffnung des FESTIVAL OF LIGHTS in Lichtenberg. Ein wunderschönes Farbenspiel direkt nebem dem Rathaus Lichtenberg. Bis 24 Uhr konnten sich die Menschen davon selbst überzeugen! Eröffnet wurde die Lichtschow von Bezirksbürgermeister Michael Grunst!

Demokratietag für gleichberechtigte Teilhabe

Am 15. September fand im Rahmen der Berliner Engagementwoche der erste Berliner Demokratietag statt. Das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist existenziell für ein gutes, friedliches und solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt.

Ich danke der Initiative Offene Gesellschaft und dem Migrationsrat für die Ausrichtung des Berliner Demokratietages am heutigen von der UNO ausgerufene Internationalen Tag der Demokratie. Die Berlinerinnen und Berliner können heute ihre Ideen und Meinungen zu Themen wie Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Kultur, Bildung und Wahlrecht digital und analog einbringen und andere Engagierte und Interessierte in den vielen Veranstaltungen und Diskussionen in allen Bezirken kennenlernen.

Mit verschiedenen Initiativen und Vorhaben stärken wir als rot-rot-grüne Koalition die gleichberechtigte demokratische Teilhabe. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren wird das Partizipations- und Integrationsgesetz novelliert, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern. Wir stärken die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung über einen Beteiligungsbeirat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und arbeiten derzeit an einem landesweiten Bürgerhaushalt. Mit der gestern im Innenausschuss beschlossenen Änderung des Abstimmungsgesetzes verbessern wir zudem die Verfahren der direkten Demokratie.

Mitmachen auf Instagram und Twitter

Teile deine Ideen und Forderungen via Instagram & Twitter #DemTagBerlin.

Infos zum Demokratietag unter: www.demokratietag.berlin

Eröffnung Freiwilligentage

Am 11. September eröffnete der Bezirksbürgermeister Michael Grunst die Freiwilligentage in Lichtenberg im Kunsthaus 360 Grad.

Die Freiwilligenagentur Oskar hat in Kooperation mit vielen Akteur*innen und Freiwilligen ein buntes Programm zusammengestellt. Jeden Tag gibt es im Bezirk über eine Woche lang vielfältige Aktionen, die zum Mitmachen einladen.

Schauen Sie gern mal auf www.oskar.berlin vorbei! Ich freue mich schon sehr auf die Ergebnisse in knapp einer Woche, danke allen  herzlich für diese tollen Aktionen und wünsche Ihnen viele neue Begegnungen.

S-Nöldnerplatz erst in ein paar Jahren barrierefrei

Den Bahnsteig des S-Bahnhof Nöldnerplatz erreicht man nur, wenn man treppab treppauf eine Unterführung durchquert. Menschen mit Gehbeinträchtigungen, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer*innen wünschen sich hier schon seit Jahren Barrierefreiheit durch Rampen oder die Installation eines Aufzuges.

Die Antwort des Senats auf eine Anfrage von mir zeigt allerdings, dass bis dahin noch einige Zeit vergehen wird. Dabei ist der S-Bahnhof nicht nur ein wichtiger Ein- und Aussteigepunkt für Anwohner der umliegenden Kieze. Rund 18 000 Menschen steigen täglich S-Bahnhof Nöldnerplatz ein-, aus- oder um. In unmittelbarer Nähe befinden sich Haltestellen der Buslinien 194, 240, 396 und N94.

Laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1. Januar 2022 im gesamten Öffentlichen Personennahvehrkehr Berlins Barrierefreiheit erreicht werden. Der S-Bahnhof Nöldnerplatz wird allerdings eine Ausnahme sein. Vollständig barrierefrei wird der Bahnhof erst sein, wenn die DB Netz AG ein aufwändiges Bauvorhaben umgesetzt hat. Sie plant den Ersatz der Eisenbahnüberführung bzw. Unterführung. Das Brückenbauwerk soll bis voraussichtlich 2026/27 erneuert werden. Erst während dieses Prozesses wird die DB Station&Service AG, die für die Bahnhöfe zuständig ist, auch einen Aufzug errichten. Die entstehende neue Unterführung soll dann auch mit Rampen ausgestattet werden.

Zur vollständigen Beantwortung meiner Anfrage geht es hier.

Die Rummelsburger Bucht kommt nicht zur Ruhe.

Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass ich kein Fan von der anstehenden Bebauung bin. Ich bin nicht überzeugt, dass die Bucht sowas verträgt. Auf der Friedrichshainer Seite können wir sehr gut sehen, zu was das führt. Doch Lichtenberg ist auch nicht dafür da, die Friedrichshainer Fehler wieder gut zu machen.

Ich bin ja für Zusammenarbeit zu haben. Diese ist nun sehr gefragt.

 Die Bewohner*innen der beiden noch stehenden Häuser in der Hauptstraße brauchen echte Hilfe, die Wagenplätze brauchen eine Ersatzfläche, die Rummels Bucht ebenso. Zu warten bis die Bagger kommen ist für das Obdachlosencamp auch wenig hilfreich.

Zusätzlich muss die versprochene Infrastruktur kommen. Dazu zählt die #Grundschule in der Hauptstraße 9, deren Eröffnung zum Schuljahr 2022/23 angekündigt ist, die geplanten Kitaplatzerweiterungen sind ebenso wichtig. Dazu kommen die vorgesehen Sozialwohnungen und auch das angedachte #Ärztezentrum auf der Ecke der Stolte GmbH, wovon zurzeit nicht mehr gesprochen wird. Das Bezirksamt #Lichtenberg hat gerade eine Umfrage im Kiez gestartet, was wichtig wäre. Ärzt*innen werden in der Auswertung weit oben stehen.

Ich werde weiter nicht locker lassen. Danke an alle Unterstützer*innen auf allen Ebenen! Katalin Gennburg, Claudia Engelmann, Georg Kössler, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Philipp Bertram, Caren Lay, Canan Bayram, Camilla Schuler, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Karuna, Rummels Bucht, die Volksinitiative, die Wagenplätze, die Bewohner*innen uvm.

Frau Bischoff hat das aktuelle Gefühl am Paul-und-Paula-Ufer wirklich gut getroffen:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wem-gehoert-die-rummelsburger-bucht-li.102916