Milieuschutz im Weitlingkiez beschlossen!

Ich freue mich, dass es nun gelungen ist, den Milieuschutz im Weitlingkiez umzusetzen. Natürlich wäre mir lieber, wenn die Mieten erst gar nicht steigen würden, so dass es keinen Milieuschutz bedarf. Doch dazu müssen Bundesgesetze geändert werden, denn Mietrecht ist fast ausschließlich Bundesrecht. Dafür ist die Bundesregierung und der Bundestag zuständig.

Grünes Licht gibt es auch vom Senat, der vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt die Zielstellung hat, die Bezirke dabei zu unterstützen, die Anwendung des sozialen Erhaltungsrechts in Berlin auszuweiten und die zur Verfügung stehenden Instrumente wie das Vorkaufsrecht offensiv zu nutzen.