Aufforderung an den Senat
Der Umgang des schwarz-roten Senats mit dem ehrenamtlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Beteiligungsbeirat ist beschämend. Initiiert durch die damalige linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und getragen durch die drei Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke, waren in einem partizipativen Prozess Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt worden. Doch der Wegner-Senat weigert sich, dieses zutiefst demokratische Instrument anzuwenden. Ein Großteil der auf der Beteiligungsplattform des Landes Berlin vorgestellten Vorhaben enthält kein Angebot zur Beteiligung, Informationen fehlen, sind veraltet oder gar irreführend. Zudem werden im großen Stil Mittel für bezirkliche Anlaufstellen gekürzt und dringend notwendige Ausschreibungen für den Beirat Bürgerbeteiligung verzögert.
Angesichts dieser Situation haben wir als Fraktion die Sprecher:innen des Beirats eingeladen, über die aktuelle Diskussion diskutiert und dann folgenden Beschluss gefasst, in dem der Senat aufgefordert wird:
• Keine Kürzung der Mittel für bezirkliche Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung
• Veröffentlichung einer aktuellen und aussagekräftigen Vorhabenliste
• Aktive Bewerbung der Beteiligungsmöglichkeiten
• Keine Beschränkung der Zuständigkeiten des Beteiligungsrats
• Sofortige Ausschreibung für den turnusmäßigen Wechsel der Beiratsmitglieder