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Bezirksverwaltungen abschaffen???

Gestern sprachen wir im Parlament über den FDP Vorschlag, die Bezirksverwaltungen abzuschaffen.


"Eine Zentralisierung, wie die FDP sie vorschlägt, hilft vor allem jenen, die bereits über Macht und Einfluss verfügen, die groß und stark genug sind, sich mit der zentralisierten Macht zu arrangieren. Eine Zentralisierung schwächt dagegen die Basisdemokratie. Sie hemmt alternative Ideen zu einem kapitalismusgeprägten Regieren, sie hemmt lokales Handeln und strukturiert die Gefahr, besondere, differenzierte und damit auch schwierige Lebensläufe von Menschen aus dem Blick zu verlieren. Eine Zentralisierung hat die Ausgrenzung von Menschen und Ideen zur Folge. Eine Zentralisierung à la FDP ist damit undemokratisch und ordnungspolitisch eine Katastrophe."

„Ein politisches Bezirksamt würde nur funktionieren, wenn es eine relevante Souveränität der Bezirke bei Einnahmen und Ausgaben gibt. Die dafür nötige Verfassungsreform würde Jahre in Anspruch nehmen, Zeit die wir nicht haben.“
Hendrikje Klein am 25. Januar in der Tageszeitung "neues deutschland"

Kiez im Blick

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