Hendrikje Klein (MdA): RSS-Feed

Fatale Sparpläne

Fri, 19 Jan 2024 14:25:00 +0100

Bei Jugendeinrichtungen und Familienzentren darf nicht gekürzt werden! Gestern demonstrierten viele vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin für die Anliegen von Jugendlichen. Der CDU/SPD-Senat darf den Bezirk Mitte nicht allein lassen! Durch fatale Vorgaben des Senats sind viele Einrichtungen akut gefährdet. Wir als Linke kämpfen zusammen mit den Kindern, Jugendlichen und Beschäftigten für den Erhalt.

Infostand zur Bundestagsnachwahl

Thu, 25 Jan 2024 16:49:00 +0100

Am 11.2.24 wählen mancherorts Menschen die letzte Bundestagswahl nach. Die Wahlwiederholung trifft auch in einigen wenigen Gebieten auf Lichtenberg zu. Deshalb standen wir heute in der Einbeckerstraße, offen für Gespräche mit Kaffee und Tüten mit Infomaterial.

Nach der Ampel links!

Tue, 30 Jan 2024 16:54:00 +0100

Das Wetter passte heute sehr gut für einen Infostand am Bahnhof Friedrichsfelde. Wir hatten viel Spaß, gut gelaunte Menschen und tolle Gespräche über den Kiez und das politische Leben. Am 11.2 wird auch in einem kleinen Teil von Friedrichsfelde nachgewählt. Nach der Ampel links!

Besuch beim TagesTreff

Wed, 31 Jan 2024 16:57:00 +0100

Doch wie viele andere Projekte ist der vom humanistischen Verband betriebene Treff von Kürzungen der Zuwendungen betroffen. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, doch es drohen irreparable Schäden. Das taffe und engagierte Küchenteam soll zerschlagen werden, weil die Förderperiode zu Ende geht, eine Schließung des Hauses ab 14 Uhr droht, weil die nötige finanzielle Absicherung bislang nicht gewährleistet werden kann. Der von Union und SPD verabschiedete Landeshaushalt mit seiner unseriösen Unterfinanzierung von fast vier Milliarden Euro für die Jahre 2024/25 hat schon jetzt eine schlimme Entwicklung im sozialen Bereich Folge. Insbesondere auch die Zerstörung des Netzwerks der Wärme durch den neuen Senat hat gravierende Folgen, vor allem für die Ärmsten der Armen.

Wir sind die Brandmauer

Mon, 05 Feb 2024 17:01:58 +0100

Letzten Samstag war kein Durchkommen mehr. Das war überwältigend! Mehr als 150.000 Menschen demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie vor dem Reichtagsgebäude. Auch in ganz Deutschland gingen viele auf die Straße. Wir waren auch dabei und ich danke Allen die sich für Solidarität, gleiche Rechte für alle und gegen die Deportationspläne von Nazis und ihren Begleitern einsetzen.

Zum Datenschutzberichts des Senats

Wed, 07 Feb 2024 16:47:00 +0100

Unzureichender Datenschutz in Berlins Verwaltung. Das geht aus der Stellungnahme des Senats zum Datenschutzbericht 2021 hervor.

„Der Datenschutz soll nach Meinung des Senats hinter dem Gesundheitsschutz zurückstehen. Das ist eine erhebliche Uneinsichtigkeit in die Notwendigkeit von Datenschutz, zumal im Bereich hochsensibler Sozialdaten.“

„KI wird in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren nur punktuell in der Verwaltung helfen, es wird keine flächendeckende Revolution geben.“

Meine vollständige Rede dazu gibt es unter dem nachfolgenden Link ab Minute 38:45: https://www.rbb-online.de/.../top-3-komplett--top3.html

Auf einen Kaffee am U-Bhf. Tierpark

Tue, 13 Feb 2024 16:56:00 +0100

Heute standen wir am U-Bahnhof Lichtenberg mit unserem Infostand mit Infos und Kaffee. Themen unserer Gespräche heute waren unter anderem die geringe Rente trotz über 40 Jahren Arbeit, Berufswahl, unsere Partei und Mieterhöhungen sowie Betriebskostenabrechnung. Wenn Sie Hilfe brauchen, kommen Sie vorbei, wir bieten auch eine Sozial- und Mietrechtsberatung an.

Opposition ist Mist

Wed, 14 Feb 2024 17:08:00 +0100

Gestern Abend gings ums Geld. Auf Einladung der Friedrichsfelder Genossinnen und Genossen habe ich von der Fragwürdigkeit der Haushaltsbeschlüsse der CDU/SPD-Koalition berichtet, aufgezeigt, wo bald einschneidende Kürzungen spürbar werden und wo auf der anderen Seite mächtig Geld verpulvert wird. Zugleich werden Berlins unter Rot-Rot-Grün angesammelten Reserven in Milliardengröße in einem Ritt verbraten, sollen zugleich bis Ende 2025 weitere vier Milliarden Euro am Parlament vorbei im Haushalt noch gekürzt werden. So etwas gab es in dieser Dimension noch nie und die Selbstentmachtung der Regierungsfraktionen macht mich wirklich ratlos. Es bleibt dabei: Opposition ist Mist.

Guter Anwalt für den Nahverkehr

Thu, 15 Feb 2024 17:16:00 +0100

An ihm kommt in Berlin niemand vorbei, wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht. Der Verein IGEB setzt sich seit Jahrzehnten für die Belange des ÖPNV ein, sein Sitz findet sich in der Empfangshalle des Bahnhofs Lichtenberg in meinem Wahlkreis. Ein guter, wenn auch längst nicht einziger Grund dort an meinem Wahlkreistag vorstellig zu werden. Mit den Vorstandsmitgliedern Christfried Tschepe, Matthias Gibtner und Florian Müller habe ich schnell einen gemeinsamen Nenner in diversen Verkehrsfragen gefunden. Ein gemeinsames Bekenntnis zum schnellen Bau eines neuen U-Bahntunnels unter der Spree zur Anbindung der U5 an das übrige U-Bahn-Netz wurde genauso gefunden wie zu den bevorstehenden Planungen der Straßenmagistrale TVO zwischen Märkischer Allee und Adlershof, vorbei an Tierpark und Karlshorst. Neben der Straße soll unbedingt auch die parallel geführte Eisenbahntrasse Teil des beginnenden Planungsprozesses sein. Auf jeden Fall traf ich heute auf drei sehr engagierte Männer, die einem das Gefühl gaben, dass die Belange des Berliner Nahverkehrs in Ihnen und ihrem Verein einen guten Anwalt haben.

Hilfe für Menschen ohne Versicherungsschutz

Fri, 16 Feb 2024 17:35:00 +0100

Gestern besuchte ich die Praxis open.med, in der sich Patient:innen kostenfrei und anonym von ehrenamtlichen Ärzt:innen behandeln und beraten lassen können. Wie Projektleiterin Susanne Eikenberg uns berichtete, gehören Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus oder Migrant:innen aus anderen EU-Ländern, die keine sozialversicherte Arbeit haben zu den Patient:innen. Aber auch viele deutsche Staatsbürger.innen können benötigte medizinische Leistungen nicht in Anspruch nehmen, zum Beispiel weil sie die Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen können oder durch bürokratische Hürden ihren Versichertenstatus verloren haben.
Es ist toll, dass die Menschen sich in der Praxis allgemeinmedizinisch behandeln lassen können, doch es fehlt bisher leider noch an Fachärzt:innen zur Weiterbehandlung bestimmter Erkrankungen für das Projekt. Bislang finanziert sich die Anlaufstelle ausschließlich über Spenden, perspektivisch wünschen sich Susanne Eikenberg und ihr Team zumindest eine Mitfinanzierung durch öffentliche Mittel.

Senat löst seine Zusagen nicht ein

Thu, 29 Feb 2024 16:21:00 +0100

Hier geht es zur Pressemitteilung.

Start zur Lichtenberger Frauen*woche

Mon, 04 Mar 2024 16:26:00 +0100

Wie immer im März wurde heute vor dem Rathaus Lichtenberg die Fahne zur Frauen*woche gehisst. Bis zum Frauenkampftag am 8. März laden der Verein Lesben leben Familie, der Frauen*beirat Lichtenberg und das Bezirksamt zu vielen verschiedenen Veranstaltungen ein.

Rosen zum Frauenkampftag

Thu, 07 Mar 2024 16:32:00 +0100

Morgen ist Frauenkampftag. Vor mehr als einhundert Jahren haben wir Frauen uns das Recht zu wählen erkämpft. Doch auch heutzutage gibt es noch mehr als genug zu tun, damit Frauen in unserer Gesellschaft wirklich gleichgestellt sein können. Zu diesem Anlass und als Ermutigung verschenken wir als kleine Aufmerksamkeit jedes Jahr Rosen an verschiedenen Plätzen in Lichtenberg.

Kommunalisierung der Schulreinigung von CDU und SPD abgelehnt

Thu, 21 Mar 2024 16:24:00 +0100

Unser Antrag für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung wurde heute im Plenum abgelehnt. Dabei wäre sie das richtige Instrument für faire Löhne mit tariflicher Bindung, familienfreundlichere Arbeitszeiten, unbefristete Arbeitsverhältnisse, eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Schulen mit Reinigungskräften, Hausmeistern, Schülerinnen und dem pädagogischen Personal. Vor allem hätten wir mit der Kommunalisierung der Schulreinigung endlich saubere Schulen haben können. Aber offensichtlich wird das von CDU und SPD nicht gewünscht!

Sozialer Player auf dem Lichtenberger Wohnungsmarkt

Fri, 12 Apr 2024 12:31:00 +0200

Wie viele andere Wohnungsunternehmen hat auch die Vorwärts weitere Neubaupläne aus Kostengründen vorerst zurückgestellt. Angesichts der Wohnungsnot kein gutes Signal. Beklagt wird auch, dass insbesondere durch Überregulierungen und immer explizitere Anforderungen beim Neubau die ohnehin gestiegenen Arbeits- und Materialkosten künstlich immer weiter in die Höhe getrieben werden. Dem sogenannten Schneller-Bauen-Gesetz des Senats begegnet man im Vorstand mit einiger Zurückhaltung. Zu oft hat man wohl erlebt, dass sehr großen Ankündigungen oft nur sehr kleine Änderungen folgten.

Hilfe beim Durchblick im Mietrecht

Tue, 16 Apr 2024 12:44:00 +0200

Als ein Buch mit „sieben Siegeln“ erscheinen vielen Mieterinnen und Mietern mittlerweile die seitenlangen Betriebskostenabrechnungen ihrer Vermieter. Seit Jahren hilft die ASUM GmbH im öffentlichen Auftrag ratsuchenden Menschen nicht nur in meinem Wahlkreis da den Durchblick zu bewahren und falsche Abrechnungen zu entlarven. In meinem Gespräch mit Geschäftsführer Knut Beyer und dem Juristen Arno Hecker erfahre ich, dass sich die Energiekosten bei vielen verdreifacht haben. Der Gang zum Grundsicherungsamt muss nahezu umgehend nach Erhalt der Abrechnung erfolgen, um rechtzeitig Hilfe zu erlangen. Die Orte und Termine der kostenlosen Mietrechtsberatung in Lichtenberg und anderswo durch Asum findet ihr hier: https://www.asum-berlin.de/mieterberatung/

"Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit" und Tomatenpflänzchen

Wed, 01 May 2024 13:07:00 +0200

Traditionell zum 1. Mai gab es wieder Tomatenpflanzen. Das Motto der Gewerkschaften ist dieses Jahr: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Ein kleiner Ausschnitt von unseren linken politischen Antworten auf Fragen zum Fachkräftemangel findet ihr auf dem Flyer. Ich wünsche allen einen kraftvollen 1. Mai!

Aufforderung an den Senat

Tue, 28 May 2024 16:02:00 +0200

Der Umgang des schwarz-roten Senats mit dem ehrenamtlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Beteiligungsbeirat ist beschämend. Initiiert durch die damalige linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und getragen durch die drei Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke, waren in einem partizipativen Prozess Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt worden. Doch der Wegner-Senat weigert sich, dieses zutiefst demokratische Instrument anzuwenden. Ein Großteil der auf der Beteiligungsplattform des Landes Berlin vorgestellten Vorhaben enthält kein Angebot zur Beteiligung, Informationen fehlen, sind veraltet oder gar irreführend. Zudem werden im großen Stil Mittel für bezirkliche Anlaufstellen gekürzt und dringend notwendige Ausschreibungen für den Beirat Bürgerbeteiligung verzögert.

Angesichts dieser Situation haben wir als Fraktion die Sprecher:innen des Beirats eingeladen, über die aktuelle Diskussion diskutiert und dann folgenden Beschluss gefasst, in dem der Senat aufgefordert wird:

• Keine Kürzung der Mittel für bezirkliche Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung

• Veröffentlichung einer aktuellen und aussagekräftigen Vorhabenliste

• Aktive Bewerbung der Beteiligungsmöglichkeiten

• Keine Beschränkung der Zuständigkeiten des Beteiligungsrats

• Sofortige Ausschreibung für den turnusmäßigen Wechsel der Beiratsmitglieder

https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/kein-interesse-leitlinien-fuer-buergerbeteiligung-finden-keine-anwendung-1/

Hände weg vom Tempelhofer Feld!

Fri, 24 May 2024 16:19:00 +0200

Vor genau zehn Jahren stimmten die Berlinerinnen und Berliner für einen Erhalt dieser riesigen Freifläche und wir sollten allen Bestrebungen widerstehen, dieses wunderbare Areal in eine Betonwüste zu verwandeln. Es gibt längst Pläne für 22 neue Stadtquartiere, wo 250.000 neue Wohnungen entstehen können. Der Senat sollte hier mal Tempo machen.

Eine „Dialogwerkstadt“ zum Tempelhofer Feld, wie sie jetzt der Senat initiiert, ist im Grunde illegitim weil ohne Entscheidungskompetenz. Die Berlinerinnen und Berliner haben eben längst entschieden. Der taz gegenüber haben ich darum auch gesagt, dass allein schon durch die Begrenzung der Diskussion von Leitlinien auf nur einen Aspekt, nämlich das WIE einer Randbebauung, das Bestreben von Bürger:innen, ihre Interessen gegenüber staatlichen Akteur:innen artikulieren zu können, ad absurdum geführt wird.

https://taz.de/10-Jahre-Volksentscheid.../!6012290/

Gäste aus meinem Wahlkreis

Thu, 23 May 2024 16:23:00 +0200

Pickepackevoll war das Programm einer 6. Klasse der Lichtenberger Grundschule an der Victoriastadt beim heutigen Besuch im Abgeordnetenhaus. Supertermin, diskutierten wir doch im Plenum über das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes. Die Schülerinnen und Schüler waren da ganz Auge und Ohr. Beim anschließenden Gespräch mit mir ging es Querbeet durch die Themen. Wollte der eine wissen, wie ich Politikerin geworden bin (ganz ohne Plan), wollte eine Schülerin wissen, was mein Lieblingstier sei (Elefant). Es ging um Cannabis, Ukrainekrieg und Defizite in der Inklusion an den Schulen. Zwischendurch nochmal ins Plenum gepest, um den Senat mit einer wichtigen Frage zur offenbar politisch unzureichenden Vorbereitung von Personalratwahlen zu konfrontieren. Meine Gäste hatten jedenfalls nach dem intensiven Besuch sicher eine Menge zu erzählen – und sie hatten ganz gewiss den Eindruck: Langweilig ist es in der Politik, im Parlament wahrlich nicht.