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Klare Verhältnisse zwischen Senat und Bezirken

Die Stiftung Zukunft Berlin gibt es schon seit einigen Jahren in der Hauptstadt und sie hat sich die Unterstützung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement auf die Fahnen geschrieben. Wobei die Frage, was man dort unterstützungswert findet, arg divergiert. Zum Erfolg des Volksentscheids „DW enteignen“ hat man eher nicht beigetragen, betrachtet diesen eher mit großen staunenden Augen und will auch kaum was dazu sagen. Umso mehr macht man sich Sorgen um Good Governance, also um das Gute Regieren.

Die Stiftung Zukunft Berlin gibt es schon seit einigen Jahren in der Hauptstadt und sie hat sich die Unterstützung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement auf die Fahnen geschrieben. Wobei die Frage, was man dort unterstützungswert findet, arg divergiert. Zum Erfolg des Volksentscheids „DW enteignen“ hat man eher nicht beigetragen, betrachtet diesen eher mit großen staunenden Augen und will auch kaum was dazu sagen. Umso mehr macht man sich Sorgen um Good Governance, also um das Gute Regieren. Das ist natürlich auch wichtig und als ich zu einer Debatte darüber am 15. Juni in den großen Saal im Roten Rathaus eingeladen wurde, folgte ich ihr gern.

Sehr schnell zeichnete sich ab, dass doch nicht so sehr das „Gute Regieren“, diskutiert werden sollte, sondern eine in dieser Runde offenbar als unerlässlich empfundene Bezirksreform als zentraler Bestandteil einer Verwaltungsmodernisierung  – Verfassungsänderung inklusive. Besonders Wirtschaftsvertreter wie Manager Kaweh Niroomand, forderten da ein starkes Mitspracherecht ein, und erregten leichte Irritationen, als vor allem sie sich als zentrale Akteure der Zivilgesellschaft präsentieren wollten. Ralf Kleindiek , der als Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretär für Digitales und Verwaltungsmodernisierung die unbestritten notwendige Verwaltungsreform federführend auf den Weg bringen soll, blieb ob des Drucks eher gelassen. Natürlich machte er Gesprächsangebote, ließ sich aber zum jetzigen Zeitpunkt, wenige Wochen nach seiner Berufung, auf keine Festlegungen ein. Aber: „Wir brauchen und wir suchen den Austausch!“
Für mich als Haushaltspolitikerin sowie Sprecherin für Personal und Verwaltung und Bürger:innenbeteiligung meiner Fraktion ist klar: Wir brauchen zur Überwindung  von Uneindeutigkeiten in der Aufgaben- und Verantwortungszuordnung zwischen Senat und Bezirken stand jetzt keine Verfassungsänderung. Und wer glaubt, eine Zentralisierung der Verantwortung würde das Allheilmittel sein, der irrt. Eine eindeutigere Aufgabenverteilung bekommen wir auch mit einem neuen Gesetz zum bisherigen AZG hin. Und das ist geplant.

Sozial- und Mietrechtsberatung in Lichtenberg

Jurist Antonio Leonhardt führt ab Januar 2022 jeden ersten Montag im Monat von 16 -18 Uhr eine kostenlose Beratung zu Sozial- und Mietrechtsfragen durch. Diese ersetzt keine anwaltliche Vertretung, es kann aber eine Einschätzung in Ihrer Angelegenheit gegeben werden und Sie erhalten Tipps, welche Schritte zu unternehmen sind.
Bitte melden Sie sich persönlich, per E-Mail (team@hendrikjeklein.de) oder telefonisch (030-98565362) eine Woche vorher an. Die Sprechstunde findet  im Bürgerbüro Hendrikje Klein, Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin, statt.