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Ausverkauf der Städte stoppen!

Eigentumsquote im Weitlingkiez 23,3 %, im Kaskelkiez 44,6 %, Tendenz steigend trotz Milieuschutz:

Heute Abend fand meine Online-Veranstaltung zur Zwischenbilanz der Lichtenberger Milieuschutzgebiete statt. Mit dabei meine tollen Gäste:

 

Caren Lay (MdB), Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Michael Grunst (Bürgermeister Lichtenberg), Sandrine Woinzeck von "Häuser bewegen" und Wenke Christoph (Staatssekretärin SenSW).

Wir brauchen radikalere Instrumente, so Sandrine Woinzeck. Die Menschen leiden zurzeit sehr in Berlin. Die Mieten sind zu hoch, die Löhne sind auch verstärkt durch die Pandemie zu niedrig, Menschen bangen um ihre Wohnung, leben in Angst. Das muss dringend geändert werden!

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen auf allen Ebenen!

Wenke Christoph berichtete, aktuell hat Berlin 65 Milieuschutzgebiete, 2020 konnten 3545 Wohnungen in Milieuschutzgebieten durch Abwendungsvereinbarungen gesichert werden und für 576 Wohnungen wurde tatsächlich das Vorkaufsrecht ausgeübt und damit in kommunale Hände überführt und gesichert, Tendenz steigend. Damit wird deutlich, dass das Instrument genutzt wird und damit wichtig ist. Doch in unserer Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass das nicht reicht. Auch die aktuelle Einigung der Bundestagskoalition (CDU, SPD) zum Baulandmobilisierungsgesetz reicht nicht aus, die Rendite mit der Miete wird weiterhin geschützt und das Schlupfloch 7-Jahre-Regel soll bleiben. Das ist ein Armutszeugnis der aktuellen Regierung auf Bundesebene! Das Wohnen ist ein Grundrecht und gehört in das Grundgesetz! Vielleicht verstehen es dann auch CDU und SPD, dass gehandelt werden muss. Danke Caren Lay und Gesine Lötzsch, dass ihr euch für die Mieter:innen so stark macht! Was wollen wir konkret besser machen:

-Rekommunalisierungsrecht (Rekommunalisierung des Wohnraums)

- besseres Vorkaufsrecht (Verlängerung der Prüffristen, Preislimitierung des Vorkaufsrechts unterhalb des Verkehrswertes)

- Vorkaufsrecht auch in angespannten Wohnungsmärkten

- Bundesweiter Mietendeckel

- Schließung des riesigen Schlupflochs zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten, sogenannte 7-Jahres-Regel

- mehr als nur ein Mietenstopp, ein Teil der Mieten müssen gesenkt werden

- Zweckentfremdungsverbot stärken

- Handlungsfähigkeit der Stadt sichern!

- natürlich muss auch gebaut werden, bezahlbar

- Unterstützung gemeinwohlorientierter Initiativen und Hauseigentümer:innen

- Vernetzung stärken, damit sich Mieter:innen zur Wehr setzen und sich austauschen können

- mehr Wohnraum in kommunaler und genossenschaftlicher Hand, das wirkt preisregulierend

- Share Deals verbieten

Melden Sie sich bei mir, wenn Sie Hilfe brauchen, Sie erfahren, dass Ihre Wohnung verkauft wird, wegen Eigenbedarf gekündigt wurde oä. Wir helfen bei der Vernetzung mit unterstützenden Initiativen.

 

 


Sozial- und Mietrechtsberatung in Lichtenberg

Jurist David Fischer führt seit Januar 2018 eine kostenlose Beratung zu Sozial- und Mietrechtsfragen durch. Diese ersetzt keine anwaltliche Vertretung, es kann aber eine Einschätzung in Ihrer Angelegenheit gegeben werden und Sie erhalten Tipps, welche Schritte zu unternehmen sind.
Bitte melden Sie sich persönlich, per E-Mail (team@hendrikjeklein.de) oder telefonisch (030-98565362) eine Woche vorher an. Die Sprechstunde findet in der Regel jeden zweiten Montag im Monat in der Zeit von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Hendrikje Klein und Harald Wolf, Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin, statt.