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"Dazu braucht es diesen Antrag nicht"

Die CDU legt zwei Tage vor den Ferien einen dringlichen Antrag vor, indem sie u.a. vorschlägt, dass die Ferien für Sanierungsmaßnahmen in Schulen genutzt werden sollen. Ich lese deutlich aus dem Antrag heraus, die CDU glaubt, dass alle in den Bezirksverwaltungen jetzt faul herumsitzen und nicht wissen, was sie tun sollen. Sie glaubt, dass die Bezirksämter den Antrag brauchen, damit sie endlich wissen, was sie tun sollen. Ich finde das von der CDU etwas frech, auch den eigenen CDU-Stadträtinnen und -Stadträten und -Bezirksbürgermeisterinnen und -Bezirksbürgermeistern gegenüber.


Ich habe dazu einige Bezirke gefragt und die Antwort ist: Machen wir doch schon längst, dazu brauchen wir den Antrag nicht.
In #Lichtenberg sieht es so aus:

Es werden in den Ferien alle Maßnahmen fortgeführt, die begonnen wurden. Beispielhaft genannt seien
· die Innensanierungen in der Schule am Rathaus, hier haben wir einen weiteren Bauabschnitt vorzeitig parallel begonnen
· die Grundinstandsetzung der Wartiner Straße 6
· die Sanierung der Sporthalle Dolgenseestr.42
· die Sanierung des Mehrzweckgebäudes Am Breiten Luch 17, das Mensa und Veranstaltungsraum wird
· die Herstellung von Nawiräumen in den Schulen Malchower Weg 54 und Rüdigerstr. 76
· die Erweiterung von Küche und Speiseraum in der Schule Malchower Chaussee 2

Außerdem werden die Aufzüge an der Schule Dolgenseestr. 60 in der Zeit fertiggestellt und sollen direkt im Anschluss übergeben werden. Das hängt im Moment leider am TÜV, der wegen Corona seine Arbeit komplett eingestellt hat und keine Prüfungen mehr durchführt.

Zu meiner Rede geht es hier.


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