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Entwurf des Koalitionsvertrages

Hier ist er nun der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE. Berlin.

 

Der Vertragsentwurf ist unglaublich ambitioniert. Wenn es denn so kommt, muss in die Umsetzung viel investiert werden!

 

Ich habe hier mal 10 Punkte rausgesucht, die ich dufte finde! Aber es steht noch so viel anderes Wichtiges drin, lest selbst! Schreibt mir Eure Meinung dazu, bitte sachlich, blöde Kommentare werden gelöscht.

Landesweiter Beteiligungshaushalt (Bürgerhaushalt) "Die Koalition wird einen landesweiten Beteiligungshaushalt für Investitionen einführen und erstmalig mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 umsetzen. Das Volumen beträgt insgesamt 25 Millionen Euro ab dem Jahr 2023."

Wagenplätze "Die Koalition sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und prüft geeignete baurechtliche Maßnahmen für solche Nutzungen, die vertraglich legitimiert sind."

Jugendfreiwilligendienste "Ebenso wird ein Konzept zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste erarbeitet. Es wird angestrebt, mehr Plätze und ein einheitliches Taschengeld für alle Freiwilligendienstleistenden zu ermöglichen."

A 100 "Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben.

Bürgerbeteiligung beginnt in den Kiezen "Die Koalition unterstützt die Entwicklung und Umsetzung von bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung auf Grundlage der bestehenden Leitlinien auf Berlinebene. Dazu wird sie die Sozialraumorientierte Planungskoordination als Ansprechpartnerin in der Verwaltung stärken. Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden verstetigt."

Schulbauoffensive "Die Koalition wird die Berliner Schulbauoffensive fortführen. Holzbau soll dabei verstärkt zum Einsatz."

Kiezblocks "In Wohngebieten unterstützt die Koalition Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel Kiezblocks."

TdL "Das in der vergangenen Legislatur erreichte Niveau der Bezahlung im Öffentlichen Dienst soll gehalten werden - mindestens dem Besoldungsdurchschnitt der Länder entsprechend und durch die Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder. Die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat für die Koalition hohe Priorität. Die Koalition verhandelt in der TdL mit dem Ziel, die spezifische Situation insbesondere in größeren Städten TdL-konform abbilden zu können. Parallel prüft sie alle Möglichkeiten TdL-konformer Alternativen, die den Beschäftigten direkt zugutekommen."

Verwaltungsreform "Mit einer Verwaltungsreform werden Prozesse und Verfahren vereinfacht, beschleunigt und Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt."

Wahlalter 16 "Die Koalition wird die Rechte junger Menschen stärken. Wir werden die Initiative für eine Senkung des Wahlalters auf 16 ergreifen."

Hier der Link zum selber stöbern und bewerten:

https://dielinke.berlin/rotgruenrot/vertrag/

Zur Vollständigkeit: Dieser Vertragsentwurf muss noch durch alle drei Parteien beschlossen werden. DIE LINKE Berlin führt dazu einen Mitgleiderentscheid durch.


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