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Kurzbericht aus dem Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement

Die Erfahrungen aus den Bezirken zum Bürgerhaushalt waren heute Thema der Anhörung im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument, mit dem die Mitbestimmen der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Verwendung der öffentlichen Mittel organisiert werden kann. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind seit 2003 voll dabei und können aus einem langjährigem Erfahrungsschatz berichten. Der Ausschuss nutzte heute die Gelegenheit, um sich erstmalig intensiv dazu auszutauschen.

Viele Bezirke haben ein Interesse am Bürgerhaushalt, einige konnten es erfolgreich umsetzen, andere scheiterten auf dem Weg. Doch woran liegt das?
Unsere Anzuhörenden: Herr Nünthel, Stadtrat in Lichtenberg, Frau Gröber, Geschäftsstelle Bürgerhaushalt Lichtenberg, Herr Müller, Moderator Bürgerhaushalt Kaulsdorf (Marzahn-Hellersdorf) und Herr Vorwerk.
Deutlich wurde, dass kein Modell eines Bürgerhaushaltes auf alle übertragbar ist. Jede Kommune muss ihren eigenen Weg finden. Viele eingereichte Vorschläge sind nicht unbedingt ein Qualitätskritierium. Der Dialog der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik muss der Mittelpunkt eines Verfahrens sein, auch wenn das aufwendig ist. Ohne politischen Willen ist der Bürgerhaushalt auch nicht umzusetzen, als partizipatives Instrument lebt er von einer gewissen Freiwilligkeit bzw. fehlender Verbindlichkeit, die von der Politik als Bekenntnis ersetzt werden muss.
Berlin fängt gerade erst an, sich mit dem Thema zu befassen mit dem Ziel eines berlinweiten Bürgerhaushaltes. Es bleibt spannend.


Sozial- und Mietrechtsberatung in Lichtenberg

Jurist David Fischer führt seit Januar 2018 eine kostenlose Beratung zu Sozial- und Mietrechtsfragen durch. Diese ersetzt keine anwaltliche Vertretung, es kann aber eine Einschätzung in Ihrer Angelegenheit gegeben werden und Sie erhalten Tipps, welche Schritte zu unternehmen sind.
Bitte melden Sie sich persönlich, per E-Mail (team@hendrikjeklein.de) oder telefonisch (030-98565362) eine Woche vorher an. Die Sprechstunde findet in der Regel jeden zweiten Montag im Monat in der Zeit von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Hendrikje Klein und Harald Wolf, Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin, statt.