Laissez-fair an der Bucht

Seit nun schon zehn Jahren frickeln Investoren an der Rummelsburger Bucht am Projekt Ocean Berlin herum. Namen wurden ausgetauscht, ganze Pläne geändert und Fristen versäumt. Nun wurde auch der mit dem Senat beim Grundstückskauf vereinbarte Fertigstellungstermin 17. April klar gerissen. Der Betonklotz ist weder außen noch innen fertiggestellt. Trotzdem will der Senat auf die im Kaufvertrag vereinbarte Vertragsstrafe verzichten – etwa 100.000 Euro im Monat. Die gewährte sanktionslose Fristverlängerung bis Ende des Jahres ist mehr als fragwürdig und vor allem auch jenen Berlinerinnen und Berlinern nicht zu vermitteln, die von der Kürzungspolitik des Senats betroffen sind. Wer bei einem Baubeginn 2024 heute den Ukrainekrieg als Argument für die Vertragsuntreue nennt, handelt unglaubwürdig. Der Senat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.