Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Landesparteitag

Ich gratuliere: Meine Ortsverbandssprecherin Anika Taschke ist nun Mitglied im Landesvorstand der DIE LINKE. Berlin.

Außerdem hat der Landesparteitag dem Antrag von Michael Efler und mir zugestimmt, dass BVV Beschlüsse verbindlich für das Bezirksamt werden sollen. Dafür werden wir uns nun im Abgeordnetenhaus einsetzen.

 

Erweiterung der Entscheidungskompetenzen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und unsere Mitglieder im Berliner Senat werden gebeten, sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes einzusetzen, indem die Rechte der Bezirksverordnetenversammlungen erweitert werden und damit die Demokratie vor Ort gestärkt wird. Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen sollen verbindlich sein, soweit sie sich auf bezirkliche Zuständigkeiten beziehen.
Begründung:
Mit dieser Änderung wird der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein sog. allgemeines Entscheidungsrecht eingeräumt. Dies bedeutet, dass die BVV grundsätzlich in allen Bezirksaufgaben für das Bezirksamt bindende Entscheidungen treffen kann. Bisher ist dies nur in wenigen Fällen möglich (z.B. Bebauungspläne und Haushaltspläne). Damit werden die Bezirksparlamente stark aufgewertet und von ihren Kompetenzen her Gemeinde- und Stadträten in Flächenländern angenähert. Es bleibt allerdings bei der Einheitsgemeinde Berlin. Da sich die Rechtswirkung eines Bürgerentscheides an die eines BVV-Beschlusses anlehnt, wird mit dieser Änderung auch die Rechtsverbindlichkeit von Bürgerbegehren erhöht. Dieser Vorschlag war im Übrigen bis zur ersten grundlegenden Kommunalrechtsreform im Jahr 1971 geltendes Recht in Berlin.
Nicht berührt von dieser Erweiterung der BVV-Rechte sind die Ausnahmen in § 12 (3) Bezirksverwaltungsgesetz.


Sozial- und Mietrechtsberatung in Lichtenberg

Jurist David Fischer führt seit Januar 2018 eine kostenlose Beratung zu Sozial- und Mietrechtsfragen durch. Diese ersetzt keine anwaltliche Vertretung, es kann aber eine Einschätzung in Ihrer Angelegenheit gegeben werden und Sie erhalten Tipps, welche Schritte zu unternehmen sind.
Bitte melden Sie sich persönlich, per E-Mail (team@hendrikjeklein.de) oder telefonisch (030-98565362) eine Woche vorher an. Die Sprechstunde findet in der Regel jeden zweiten Montag im Monat in der Zeit von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Hendrikje Klein und Harald Wolf, Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin, statt.