Warum Vergesellschaftung für bezahlbare Mieten sorgt
Obwohl es Bindfäden regnete fanden gestern knapp 40 Interessenten ihren Weg in das Gemeindehaus der Lichtenberger Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde, um darüber zu diskutieren, wie die Enteignung von profitorientierten Wohnungskonzernen für bezahlbare Mieten sorgt. Meiner Einladung aufs Podium waren mit der Juristin Selma Gather, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Universitätsprofessor Dr. Florian Rödl, einem Mitglied der vom Senat berufenen Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, sowie Niklas Schenker, Sprecher der Linksfraktion für Mieten und Wohnen im BerlinerAbgeordnetenhaus, gefolgt..
Sehr schnell entspann sich eine lebhafte Debatte zwischen Publikum und Gästen. Mein Fazit: Die Kommission, die im Frühjahr ihre Empfehlungen präsentieren will, arbeitet sehr lösungsorientiert und hat nicht nur die juristischen, sondern auch viele arbeitsrechtliche Aspekte auf ihrer Agenda. Die Signale dafür, dass der Volksentscheid umgesetzt wird, bleiben vielversprechend.
„Ein politisches Bezirksamt würde nur funktionieren, wenn es eine relevante Souveränität der Bezirke bei Einnahmen und Ausgaben gibt. Die dafür nötige Verfassungsreform würde Jahre in Anspruch nehmen, Zeit die wir nicht haben.“
Hendrikje Klein am 25. Januar in der Tageszeitung "neues deutschland"
Kiez im Blick
Sozial- und Mietrechtsberatung in Lichtenberg
Der Jurist Antonio Leonhardt führt seit Januar 2022 jeden ersten Montag im Monat von 16 -18 Uhr eine kostenlose Beratung zu Sozial- und Mietrechtsfragen durch. Diese ersetzt keine anwaltliche Vertretung, es kann aber eine Einschätzung in Ihrer Angelegenheit gegeben werden und Sie erhalten Tipps, welche Schritte zu unternehmen sind.
Bitte melden Sie sich persönlich, per E-Mail (team@hendrikjeklein.de) oder telefonisch (030-98565362) eine Woche vorher an. Die Sprechstunde findet im Wahlkreisbüro, Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin, statt.