Einleitung

Liebe Leser*innen,

Hallo ###USER_name###,

pünktlich zum Start der Sommerferien erhaltet ihr die aktuelle Ausgabe meines Online-Newsletters. Es gibt es wieder einiges Interessantes aus meinem Wahlkreis und über meine politische Arbeit zu berichten. Vieles stand in den letzten Wochen im Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus.

Ich wünsche allen einen erholsamen und hoffentlich entspannten Sommer.

Eure Hendrikje Klein

Kiez im Blick - 1327 Tage MitWirkung für Sie im Abgeordnetenhaus

Es ist wieder soweit. Am heutigen Donnerstag erscheint die sechste Ausgabe von „KIEZ im BLICK”. Damit möchte ich euch wieder über Interessantes aus den Kiezen meines Wahlkreises in Lichtenberg informieren und
einen kleinen Einblick in meine politische Arbeit geben.

Dieses Mal sind die Auswirkungen der Coronakrise ein wichtiges Thema der neuen Ausgabe. Außerdem informiere ich über die neu entstandenden Schulplätze im Wahlkreis, das Familienzentrum Weit.Blick, einen aktuellen Gesetzesentwurf zum Thema Volksentscheide und einiges mehr.

Die neue Ausgabe von „KIEZ im BLICK” wird in Kürze bei vielen Einwohner*innen in den Briefkästen zu finden sein. Und zum runterladen gibt es ihn natürlich auch. https://www.hendrikjeklein.de/file…/…/Kiezblick6_digital.pdf

Hendrikje Klein in den Fraktionsvorstand gewählt

Nach fast vier Jahren Amtszeit in der laufenden Legislatur wechselt die Spitze der Linksfraktion Berlin. Carola Bluhm und Udo Wolf haben ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Anne Helm und Carsten Schatz wurden von der Fraktion zu den neuen Vorsitzenden gewählt sowie Tobias Schulze zum stellvertretenden Fraktionsvorsitz.
Darüber hinaus waren zwei weitere Plätze im Fraktionsvorstand neu zu besetzen. Neben mir wurde Franziska Brychcy das Vertrauen ausgesprochen, so dass wir den Fraktionsvorstand komplettieren. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im neu zusammengesetzten Vorstand. Gerade mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr stehen hier einige Herausforderungen an. Es gilt Bilanz zu ziehen von dem bisher Erreichten wie auch das kommende Jahr intensiv zu nutzen, Versprochenes umzusetzen. Gemeinsam werden wir neue Impulse setzen für eine starke Linke im nächsten Wahlkampf, die mit ihren Ideen überzeugt, um auch in der nächsten Legislatur die Verantwortung mitzutragen.

Im Überblick das starke linke Team für Berlin: Anne Helm, Carsten Schatz, Katrin Seidel, Regina Kittler, Tobias Schulze, Steffen Zillich, Franziska Brychcy, Stefanie Fuchs, Manuela Schmidt und Hendrikje Klein.

Gedenktafel für Nikolai Bersarin

Mit einer am 16. Juni eingeweihten Gedenktafel erinnert der Bezirk Lichtenberg an Nikolai Bersarin, den ersten sowjetischen Stadtkommandanten Berlins nach Kriegende. Sie steht in Friedrichsfelde an der Kreuzung Alfred-Kowalke-Straße/ Am Tierpark ganz in der Nähe meines Wahlkreisbüros.

Vor 75 Jahren verunglückte dort Nikolai Bersarin, der Kommandeur der 5. Stoßarmee, am 24. April 1945 tödlich. Die Gedenktafel wurde über den Lichtenberger Fonds für Erinnerungskultur realisiert, mit dem der Bezirk an Personen der Zeitgeschichte erinnert und historische Orte im Stadtbild sichtbar macht.

„Mit der Ehrung Nikolai Bersarins wollen wir den entscheidenden Anteil der sowjetischen Armee an der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und an der Befreiung Deutschlands und Europas von der Nazi-Diktatur hervorheben. Mit Bersarin ehren wir einen Menschen, der sich unmittelbar nach Kriegsende für die Wiederherstellung wichtiger Lebensbereiche für die Berlinerinnen und Berliner einsetzte“, so Bezirksbürgermeister Michael Grunst.

Für seine Verdienste wurde Nikolai Bersarin 1975 postum die Ehrenbürgerschaft vom Ost-Berliner Magistrat verliehen. Bei der Zusammenführung der Ehrenbürgerlisten Ost- und Westberlins im Jahr 1992 wurde Bersarin nicht übernommen, da man annahm, er habe die Vergehen der sowjetischen Soldaten an der Berliner Bevölkerung nicht zu verhindern versucht. Forschungen des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst können diese Annahme jedoch widerlegen. Durch Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 13. Juli 2000 wurde der Senat schließlich aufgefordert, Bersarin wieder in die Ehrenbürgerliste aufzunehmen. Diesem Parlamentsbeschluss folgt der Senat am 11. Februar 2003. Damit war die Ehrenbügerwürde wieder hergestellt.

Danke an alle, die das ermöglichten! Seit 2004 haben wir daran gearbeitet. Für uns Linke in Lichtenberg ist das was ganz besonderes.

Büroeröffnung in Spandau

Gratulieren konnte ich am 15. Juni Franziska Leschewitz zur Büroeröffnung in Spandau!

Nachgerückt ist sie für Harald Wolf, mit dem ich mein Büro in Lichtenberg teilte und macht nun linke Landespolitik. Tolle Unterstützung hat sie dabei von Helin Evrim Sommer, Camilla Schuler, der BVV Fraktion, ihrem Team und natürlich von der Linksfraktion Berlin.

Liebe Grüße aus Lichtenberg und ich wünsche ihr eine erfolgreiche Arbeit im neuen Büro!

Für eine solidarische Gesellschaft

Bei der unteilbar-Demo am 14. Juni wurde das Band der Solidarität mit musikalischer Begleitung über neun Kilometer vom Brandenburger Tor bis zum Herrmannplatz geknüpft.

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Unterwegs im Kiez mit Caren Lay

Am 12. Juni begleitete mich Bundestagsabgeordnete Caren Lay in meinen schönen Wahlkreis. Pläne schmiedend tauschten wir uns aus zu den Themen Solidarität, Berliner Clubleben , alternatives Wohnen in Lichtenberg im Kaskelkiez und in Rummelsburg.

Wir sind uns sicher, das bunte und alternative Leben muss auch hier in Lichtenberg möglich bleiben.

Niemand darf zurückgelassen werden!

Solidarität ist in Zeiten der Krise wichtiger denn je. Bei meinem Wahlkreistag am 11. Juni besuchte ich die Stadtteilkoordination Lichtenberg Mitte am neuen Standort in der Sewanstraße 178, denn der alte Standort, die Kultschule, wird  saniert. Nachdem die letzten Wochen geprägt von Helfen im Homeoffice waren, gibt es nun erste Projekte für die 2. Jahreshälfte, wie die Lichtenberger Kunstmeile Ende August/Anfang September.

Über die Verhältnismäßigkeit von Entscheidungen in der Krise unterhielt ich mich mit Torsten Schacht vom Treffpunkt Heinrichstraße e.V. im Weitlingkiez.

#BlackLivesMatter

Viele Menschen waren am 6. Juni am Alexanderplatz, um, wie auch an vielen anderen Orten weltweit, eine Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt zu setzen.

Danke an die Organisator*innen und alle die gekommen sind.

Die Solidarität tut gut in diesen Zeiten.

Es ist Zeit für Veränderungen!

Mehr Wirksamkeit und Transparenz in der direkten Demokratie

Ein großer wichtiger Schritt: Rot-Rot-Grün ändert das Abstimmungsgesetz: Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

Danke an meinen Kollegen Michael Efler für seinen starken Einsatz!

Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen der Stadtgesellschaft und unabhängig von Parteipräferenzen. Deshalb verbessert die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das Abstimmungsgesetz.

Der Gesetzentwurf setzt die Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus der Koalitionsvereinbarung um. Er sieht Änderungen des Abstimmungsgesetzes und im Bezirksverwaltungsgesetz vor. Ziel ist, das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie zu verbessern und die Verbindlichkeit und Transparenz der direkten demokratischen Verfahren zu erhöhen.

Die wichtigsten Neuerungen in Kürze:

• Volksentscheide sollen künftig grundsätzlich zeitgleich mit Wahlen durchgeführt werden, die innerhalb von acht Monaten nach dem Volksbegehren anstehen.
• Erstmals werden feste Fristvorgaben für die amtliche Kostenschätzung (zwei Monate) und die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens (fünf Monate) eingeführt.
• Das Recht zur Änderung oder Nachbesserung eines Volksbegehrens ist nunmehr ausdrücklich geregelt, um das Verfahren transparenter zu machen und zu straffen.
• Künftig soll es eine Kostenerstattungsregelung nach dem Vorbild anderer Bundesländer geben. Danach wird ein Anteil der Kosten erstattet, die für die Informierung der Öffentlichkeit aufgebracht wurden.
• Die Anzeigepflicht von Spenden Dritter an die Trägerin des Volksbegehrens wird durch eine Anzeigepflicht für den Einsatz von Eigenmitteln ergänzt, um mehr Transparenz zu schaffen.
• Auch auf Bezirksebene werden direktdemokratische Verfahren gestärkt. So wird z.B. geregelt, dass einem als zulässig festgestellten Bürgerbegehren nicht durch die Geltendmachung der Eingriffsrechte oder die Einleitung eines Feststellungsverfahrens seitens des Senats oder des zuständigen Senatsmitglieds die Grundlage entzogen werden kann, es also zulässig bleibt und ggf. mit einem Bürgerentscheid abgeschlossen werden kann.
• Die Trägerin eines Volksbegehrens erhält künftig das Recht, von den Bezirksämtern die wesentlichen Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften erläutert zu bekommen.
• Für den Fall der Durchführung eines Volksentscheids wird die verpflichtende Veröffentlichung einer Informationsschrift in leicht verständlicher Sprache vorgesehen, die das Abstimmungsverfahren erklärt. Diese Regelung stellt einen Baustein zur Förderung einer gleichberechtigten politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen dar.