Berlin bekommt einen Bürgerhaushalt!
Es wird ein Budget für investive Maßnahmen. 2020 machen wir das Umsetzungskonzept. 2021 gehts los.
1. Vorschlagsphase, Bürger*innen reichen ein
2. Prüfphase, behördlich, Umsetzungskosten
3. Votingphase, Abstimmung durch Bürger*innen, online und offline
4. Umsetzungsphase, Geld wird ausgegeben
Das wird spannend für Berlin. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Weg gehen. Ich denke Berlin ist bereit.
Es wird ein Pilot werden. Das heißt, wir werden es ausprobieren. Und wenn es passt, machen wir weiter, gern auch mit angepasstem Konzept. Nun aber erstmal starten!
Ich danke allen von der Koalition, die mit mir diesen Weg bis hier ermöglicht haben: Dr. Clara West, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Stefanie Remlinger, Fréderic Verrycken, Sawsan Chebli, Susanna Kahlefeld-Seite.
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Hier die Pressemitteilung vom Senat:
Berlin bekommt einen Beteiligungshaushalt. Die Lust auf Partizipation und bürgerschaftliches Engagement ist in der Stadt deutlich zu spüren. Berlinerinnen und Berliner werden so aktiv in die Planung öffentlicher Ausgaben und Einnahmen einbezogen und können eigene Prioritäten setzen.
Beteiligungshaushalt
Die Federführung liegt bei der Senatsverwaltung für Finanzen, die das Konzept für die Etablierung des ersten Berliner Beteiligungshaushaltes („Bürgerhaushalt“) gemeinsam mit der für Angelegenheiten des bürgerschaftlichen Engagements zuständigen Senatskanzlei entwickelt.
Beabsichtigt ist eine Umsetzung in vier Phasen:
Vorschlagsphase
Prüfphase
Abstimmungsphase und
Umsetzungsphase.
In einem ersten Schritt wird im ersten Quartal 2020 ein Feinkonzept erarbeitet.
Die Finanzierung
Nationale wie internationale Kommunen setzen bereits unterschiedliche Modelle um. Teilweise bezieht sich die Beteiligung auf den gesamten Haushaltsprozess, mehrheitlich jedoch auf die Verteilung eines festgelegten Budgets. Aufgrund der einzigartigen zweistufigen Struktur der Berliner Verwaltung mussten zunächst praktikable Wege gefunden werden.
Im Sinne der zügigen und erfolgreichen Umsetzung hat sich das Land dafür entschieden, die Verantwortlichkeiten und Rechte beim Haushaltsverfahren nicht zu verändern.
Das Budget für den Beteiligungshaushalt wird daher für dieses Pilotprojekt über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) bereitgestellt. Das SIWANA-Budget ist bezirks- und verwaltungsübergreifend.
Das hat den Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mit den Zuständigkeiten unterschiedlicher Akteure auseinandersetzen müssen. Das SIWANA-Budget ermöglicht zudem Finanzierungen über längere Zeiträume.
Der Beteiligungshaushalt soll die bereits bestehenden Bürgerhaushalte der Bezirke sinnvoll ergänzen – als modernes und transparentes Instrument der Bürgerbeteiligung.