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Mein Einkommen

Die Leistungen an Abgeordnete regelt das Landesabgeordnetengesetz (LabgG). Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält das halbe Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (also die Hälfte der Grundbesoldung Berliner Stadträte in den Bezirken). Demnach erhalte ich gemäß § 6 Absatz 1 LAbgG seit Januar 2019 monatlich 3.944 Euro (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt).

Darüber hinaus erhalte ich nach § 7 Abs. 2 LabgG eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.492 €. Die Kostenpauschale dient dazu, die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abzudecken, z.B. für Veranstaltungen, Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten. Außerdem beinhaltet die Kostenpauschale die Finanzierung des Abgeordnetenbüros (z.B. Miete). Seit November 2016 habe ich ein Büro in meinem Wahlkreis in gemeinsamer Nutzung mit Harald Wolf, MdA. Diese Kostenpauschale ist steuerfrei.

Einmalig in der Legislaturperiode stehen für die Büroausstattung auf schriftlichen Antrag und gegen Nachweis bis zu 5.000 Euro zur Verfügung.

Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert, zahle den Höchstbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), nach § 19 LabgG erhalte ich einen pauschalen Zuschuss zur Krankenversicherung von 265 €.

Für persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen mir monatlich Personalmittel bis zu 4.327 € zu (Arbeitnehmerbrutto). Einmalig kann ich die Erstattung eines persönlichen Arbeitscomputers beantragen (bis zu 1.500 €).

Neben meinem Mandat übe ich keine entgeltliche Tätigkeit aus.

Von meinen Einnahmen führe ich zusätzlich monatlich auf unterschiedliche Art und Weise etwa 500 Euro an DIE LINKE ab. Hinzu kommen monatlich Beiträge an verschiedene Vereine, bei denen ich Mitglied bin.


Sozial- und Mietrechtsberatung in Lichtenberg

Jurist David Fischer führt seit Januar 2018 eine kostenlose Beratung zu Sozial- und Mietrechtsfragen durch. Diese ersetzt keine anwaltliche Vertretung, es kann aber eine Einschätzung in Ihrer Angelegenheit gegeben werden und Sie erhalten Tipps, welche Schritte zu unternehmen sind.
Bitte melden Sie sich persönlich, per E-Mail (team@hendrikjeklein.de) oder telefonisch (030-98565362) eine Woche vorher an. Die Sprechstunde findet in der Regel jeden zweiten Montag im Monat in der Zeit von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Hendrikje Klein und Harald Wolf, Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin, statt.