Drucksache 19/21349 vom 16.01.2025 1. Wie beurteilt der Senat das Festhalten an einem Standort, der offensichtlich keine einfache Bebaubarkeit ermöglicht, worauf auch mehrere Drucksachen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) seit Anfang 2020 hinweisen? Weiterlesen

Drucksache 19/21191 vom 19.11.2024 1. Wie beurteilt der Bezirk Lichtenberg, konkret das Stadtplanungsamt des Bezirkes die Zulässigkeit der Bebauung des Innenhofes der Bernhard-Bästlein-Straße 56 in Bezug auf einen möglichen Standort für eine Drehscheibenschule? Weiterlesen

Drucksache 19/20964 S. 1 bis 15 vom 25.11.2024 1. Für welche Aufgabenbereiche der Bürgerämter plant der Senat den Erlass von Verwaltungsvorschriften für die Bezirke, wenn der Senat die gesamtstätische Steuerung, wie im Referentenentwurf des LOG beschrieben, übernimmt? Weiterlesen

Drucksache 19/20963 vom 25.11.2024 1. Wie ist der Stand der Besetzungsverfahren der neu geschaffenen Stellen für ein Stammpersonal in den Wahlämtern der Bezirke? Weiterlesen

Drucksache 19/20769 vom 04.11.2024 Wie viele Wohnungen wurden seit dem Jahr 2000 im Berliner Ortsteil Rummelsburg im Bereich Ostkreuz/ Spree/ Rummelsburger Bucht/ Blockdammweg/ Eisenbahntrasse neu gebaut und wie viele Menschen leben in diesen Wohnungen? Weiterlesen

Drucksache 19/20705 vom 24.10.2024 Hendrikje Klein (Die Linke), Niklas Schenker (Die Linke) Sind alle Fußgängerüberwege aus dem ersten Paket des Sofortprogramms von 2021 inzwischen umgesetzt? Wenn nein, warum? Weiterlesen

Drucksache 19/19107 vom 10.05.2024 - 1. Wird das künftige Brückenbauwerk zwischen der S-Bahn-Strecke und der verlängerten Kaskelstraße (mit Fahrbahn, Radweg und Fußweg) zwei Regionalbahngleise der Ostbahn aufnehmen können? Wenn nein, warum nicht? Weiterlesen

Drucksache 19/19084 vom 07.05.2024 - 1. n der aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 08.03.2024 hat Herr Finanzsenator Evers mitgeteilt, dassdie Refinanzierung der sog. Hauptstadtzulage gegenüber freien Trägern davon abhänge, welchen Inhalt... Weiterlesen

Drucksache 19/19059 vom 06.05.2024 - 1. Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin und die Zusendung von Dokumenten in Berliner Standesämtern im ersten Quartal 2024? (bitte aufgelistet nach Bezirken und Anliegen Weiterlesen

Drucksache 19/18831 vom 11.04.2024 - 1. Laut aktueller Ist-Liste der Finanzverwaltung wurde im Einzelplan 11, Kapitel 1166 (Landesamt für Gesundheit und Soziales) der Titel 91998 (Zuführung an die Rücklage der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch) mit einer Verfügungsbeschränkung in Höhe von... Weiterlesen