Landesparteitag

Ich gratuliere: Meine Ortsverbandssprecherin Anika Taschke ist nun Mitglied im Landesvorstand der DIE LINKE. Berlin.

Außerdem hat der Landesparteitag dem Antrag von Michael Efler und mir zugestimmt, dass BVV Beschlüsse verbindlich für das Bezirksamt werden sollen. Dafür werden wir uns nun im Abgeordnetenhaus einsetzen.

Erweiterung der Entscheidungskompetenzen der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und unsere Mitglieder im Berliner Senat werden gebeten, sich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes einzusetzen, indem die Rechte der Bezirksverordnetenversammlungen erweitert werden und damit die Demokratie vor Ort gestärkt wird. Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlungen sollen verbindlich sein, soweit sie sich auf bezirkliche Zuständigkeiten beziehen.
Begründung:
Mit dieser Änderung wird der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein sog. allgemeines Entscheidungsrecht eingeräumt. Dies bedeutet, dass die BVV grundsätzlich in allen Bezirksaufgaben für das Bezirksamt bindende Entscheidungen treffen kann. Bisher ist dies nur in wenigen Fällen möglich (z.B. Bebauungspläne und Haushaltspläne). Damit werden die Bezirksparlamente stark aufgewertet und von ihren Kompetenzen her Gemeinde- und Stadträten in Flächenländern angenähert. Es bleibt allerdings bei der Einheitsgemeinde Berlin. Da sich die Rechtswirkung eines Bürgerentscheides an die eines BVV-Beschlusses anlehnt, wird mit dieser Änderung auch die Rechtsverbindlichkeit von Bürgerbegehren erhöht. Dieser Vorschlag war im Übrigen bis zur ersten grundlegenden Kommunalrechtsreform im Jahr 1971 geltendes Recht in Berlin.
Nicht berührt von dieser Erweiterung der BVV-Rechte sind die Ausnahmen in § 12 (3) Bezirksverwaltungsgesetz.