Demokratietag für gleichberechtigte Teilhabe

Heute findet im Rahmen der Berliner Engagementwoche der erste Berliner Demokratietag statt. Das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist existenziell für ein gutes, friedliches und solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt.

Ich danke der Initiative Offene Gesellschaft und dem Migrationsrat für die Ausrichtung des Berliner Demokratietages am heutigen von der UNO ausgerufene Internationalen Tag der Demokratie. Die Berlinerinnen und Berliner können heute ihre Ideen und Meinungen zu Themen wie Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Kultur, Bildung und Wahlrecht digital und analog einbringen und andere Engagierte und Interessierte in den vielen Veranstaltungen und Diskussionen in allen Bezirken kennenlernen.

Mit verschiedenen Initiativen und Vorhaben stärken wir als rot-rot-grüne Koalition die gleichberechtigte demokratische Teilhabe. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren wird das Partizipations- und Integrationsgesetz novelliert, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern. Wir stärken die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung über einen Beteiligungsbeirat bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und arbeiten derzeit an einem landesweiten Bürgerhaushalt. Mit der gestern im Innenausschuss beschlossenen Änderung des Abstimmungsgesetzes verbessern wir zudem die Verfahren der direkten Demokratie.

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Infos zum Demokratietag unter: www.demokratietag.berlin