Berliner Klimabürger:innenrat startet
Am 26. April startet der Berliner Klimabürger:innenrat mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung. Die Linksfraktion Berlin setzt sich für einen erfolgreichen Bürger:innenrat ein und unterstützt eine stadtpolitische Debatte zu den zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen Berlins. Nun liegt die Antwort des Senats auf Ferat Kocaks und meine Schriftlichen Anfrage mit Details zum Verfahren vor.
Darin heißt es, dass es neun Sitzungen geben wird und die Abschlusssitzung bereits für den 30. Juni diesen Jahres vorgesehen ist. Schwerpunktthemen der Diskussionen sind nach derzeitigem Stand der Vorbereitungen die Themenfelder Mobilität, Gebäude und Energie. Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrates, bestehend aus 100 teilnehmenden Bürger:innen, sollen verdeutlichen, welche Maßnahmen die Berliner Bürgerinnen und Bürger bereit sind für den Klimaschutz mitzutragen und wie die Maßnahmen gerecht und gemeinschaftsfähig ausgestaltet werden können. Die Empfehlungen sind nicht verbindlich.
Den Beteiligungsprozeß im Rat empfinde ich als gelungen, kurz und knackig. Bisher noch nicht geklärt ist, wie die Stadtgesellschaft in den Prozess eingebunden wird, denn es geht vor allem darum, Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen in der gesamten Stadt zu erzeugen und nicht nur im Bürger:innenrat. Prozess und Ergebnisse müssen auch in der Stadt wahrgenommen und diskutiert werden. Ich erwarte auch, dass nicht nur Alltagsszenarien diskutiert, sondern dass am Ende auch die zentralen politischen Konflikte, die auch gesellschaftlich umstritten sind, diskutiert werden.
Die Linksfraktion wird sich ernsthaft mit den Ergebnissen auseinandersetzen und für die künftige Klimapolitik Berlins berücksichtigen. Ich erwarte, dass das Pariser 1,5 Grad Ziel den Rahmen der Diskussion im Bürger:innenrat bildet. Wir brauchen gerechte Antworten auf die sozialen Fragen für die Berliner Klimaschutzmaßnahmen!
Ich freue mich auf den Austausch dazu.

