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Großer Schritt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Viele Menschen engagieren sich für die Entwicklung ­unserer Stadt. Das ist etwas, das ich ­stärken möchte, da ich denke, ohne Beteiligung geht es nicht.

In den letzten Jahren gab es positive wie negative Beispiele der Bürgerbeteiligung in Lichtenberg, in Berlin, in Deutschland, weltweit. Und jeder Beteiligungsprozess birgt die große Gefahr zu scheitern. Mal werden die Menschen zu früh beteiligt, so dass noch kein Interesse besteht. Ein anderes mal werden sie zu spät beteiligt, wo bereits alles an anderer Stelle entschieden ist. Manchmal ist es kein böser Wille der Politik oder der Verwaltung, manchmal ist es Kalkül.

Was ist ein gelungener Beteiligungsprozess?
Als gelungen wird in der Regel die Entscheidung empfunden, mit der die eigene Haltung sich am Ende durchsetzt. Das gilt erstmal grundsätzlich für alle Beteiligten, egal ob Politik, Verwaltung oder Bürger*innen. Das ist verständlich, jedoch gleichzeitig eine schwierige Herangehensweise, verhindert sie doch einen möglichen Konsens. Beteiligung braucht Zeit und kos- tet Geld. Wenn jedoch Interessen und Ideen frühzeitig eingebracht und diskutiert werden können, ­beschleunigt das die Lösungsfindung. Zahlreiche Perspektiven können einfließen, die von Vielen getragen werden.
Gemeinsame Grundsätze zur Beteiligung
Zwei Jahre wurde miteinander gerungen, Standards für alle Formen der gesetzlich nicht gere-gelten Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung zu entwickeln.
Daraus sind nun Leitlinien entstanden, die den künftigen Rahmen bilden und für alle Mitwir- kenden verbindlich sein sollen. In dem Entstehungsprozess dieser Leitlinien sind die Vorschläge eingeflossen.

Hier eine Kurzfassung der Leitlinien
1.   Gut miteinander umgehen, unterschiedliche Ansichten werden respektiert
2.   Beteiligung erleichtern, z.B. durch Anlaufstellen
3.   Entscheidungsspielraum festlegen und Ergebnisoffenheit garantieren
4.   Frühzeitig informieren und einbeziehen
5.   Viele verschiedene Menschen beteiligen
6.   Für Information und Transparenz sorgen
7.   Ergebnisse rückmelden – nachvollziehbar und verständlich
8.   Ausreichende Mittel bereitstellen für die Umsetzung
9.   Leitlinien weiterentwickeln, Einrichtung eines Beteiligungsbeirates zur Begleitung

Welche Instrumente sind für die Umsetzung vorgesehen?
Anlaufstellen – Damit Bürger*innen jederzeit persönlich erfahren können, wo eine Beteiligung aktuell möglich ist und wie sie sich beteiligen können, werden eine zentrale Anlaufstelle und ­Anlaufstellen in den Bezirken eingerichtet. Lichtenberg bekommt auch eine.

Vorhabenliste – Diese zukünftige Liste beinhaltet die laufenden und geplanten Projekte der Stadtent- wicklung und wo eine Beteiligung vorgesehen ist und wo sie es nicht ist. Bürger*innen können diese Liste ergänzen.

Anregung von Beteiligung ― Bei Projekten in der Vorhabenliste, für die zunächst keine Beteiligung ­vorgesehen ist, können Bürger*innen selbst eine Beteiligung anregen.

Beteiligungskonzept – Damit alle wissen, worum es geht, soll für jede Beteiligung vorab ein Beteiligungskonzept erarbeitet werden. Darin enthalten ist z.B. der Ablauf, der Gegenstand und wer mitwirken kann.

Beteiligungsbeirat – Ein Beirat wird die Umsetzung der Leitlinien begleiten.

Ich bin froh, dass wir uns in dieser Stadt auf diese Rahmenbedingungen einigen konnten. Jetzt müssen wir das Ganze noch zum Leben erwecken. Dazu sind alle aufgerufen, diesen großen Schritt zu gehen.

Weitere Informationen gibt es hier:
leitlinien-beteiligung.berlin.de

 


Sozial- und Mietrechtsberatung in Lichtenberg

Jurist David Fischer führt seit Januar 2018 eine kostenlose Beratung zu Sozial- und Mietrechtsfragen durch. Diese ersetzt keine anwaltliche Vertretung, es kann aber eine Einschätzung in Ihrer Angelegenheit gegeben werden und Sie erhalten Tipps, welche Schritte zu unternehmen sind.
Bitte melden Sie sich persönlich, per E-Mail (team@hendrikjeklein.de) oder telefonisch (030-98565362) eine Woche vorher an. Die Sprechstunde findet in der Regel jeden zweiten Montag im Monat in der Zeit von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Hendrikje Klein und Harald Wolf, Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin, statt.