CDU und SPD lässt Heizkostenabzocke kalt
CDU und SPD haben heute mit ihrer Mehrheit einen Antrag meiner Fraktion abgelehnt, der den Senat auffordert, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anzuweisen, den Mieter*innen in Gebäuden, in denen keine Wärmemengenzähler verbaut wurden, 15 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser zu erstatten, so wie es gesetzlich vorgesehen ist.
Wie wichtig eine solche Anweisung wäre, hat erst jüngst wieder ein Fall in Lichtenberg gezeigt. Mieter*innen der berlinovo in Friedrichsfelde hatten angesichts fehlender Wärmemengenzähler gegen ihre Betriebskostenabrechnung einen Sammelwiderspruch eingereicht. Dieser wurde pauschal abgelehnt. Erst nachdem ich mit Niklas Schenker bei der berlinovo in einem Brief intervenierten, wurde dem Widerspruch stattgegeben.
Umso frustierender, dass der Senat so ein Mittel der politischen Steuerung einfach ablehnt.